#Windräder bald auch im Wald

Die niedersächsische Landesregierung will beim Ausbau der Windenergie das Tempo wieder erhöhen. „Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, braucht Windenergie“, sagte der Umweltminister des Landes, Olaf Lies (SPD), nachdem das Kabinett in Hannover einen neuen Windenergieerlass beschlossen hatte. In dem norddeutschen Flächenland läuft der Ausbau der Windkraft wegen vieler Klagen – wie fast überall in Deutschland – seit einigen Jahren nur noch schleppend.

„Wir müssen endlich wieder an die Ausbauzahlen von 2018 anknüpfen und noch darüber hinaus“, forderte der Minister. Windräder gehörten zu Niedersachsen. Sie seien im Land „etabliert und überall sichtbar“. So werde die Windenergie „zusehends Teil unserer Kulturlandschaft“. Der neue Erlass soll dem Ausbau neuen Schwung geben.

Kreise, Windindustrie und Anlieger erhalten Hilfestellungen

Er gibt auf mehr als 80 Seiten den Kreisen, der Windindustrie und betroffenen Anliegern Instrumente und Hilfestellungen, wo und unter welchen Bedingungen Windparks errichtet werden können. Bei den sehr komplexen Planungen sollen sie mit dem Erlass eine Art Handbuch haben, das neben rechtlichen Vorgaben auch die bisherige Rechtsprechung nennt. Die Landesregierung in Hannover sieht ihren Erlass auch als Si­gnal an die Bundesregierung, den Ausbau der Windkraft zu forcieren.

Spätestens im Jahr 2040 will Niedersachsen seinen Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien decken. „Das haben wir in der Landesverfassung festgelegt“, sagte Lies. Dafür seien rechnerisch 30 Gigawatt installierte Windenergie an Land notwendig. Bis 2030 soll es mindestens 20 Gigawatt geben. Deswegen brauche man „jetzt einen deutlich schnelleren Zubau“. Niedersachsen will daher mehr Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. Sogar „die behutsame Öffnung des Waldes für Windenergie“ ist dafür jetzt vorgesehen.

Ohne Rodungen, keine Windräder

Windturbinen in den Wald zu stellen ist ein umstrittener und von vielen Natur- und Artenschützern abgelehnter Eingriff in die Natur. Für eine Anlage müssen im Durchschnitt 0,4 Hektar Wald gerodet werden. Im Gegenzug ergeben sich mehr mögliche Flächen für die Anlagen.

Vom Jahr 2030 an sollen in Niedersachsen 2,1 Prozent der Landesfläche für die Windenergie nutzbar sein. Bislang sind 1,4 Prozent vereinbart. Das entspricht einer Fläche von rund 67.000 Hektar. „Der neue Windenergieerlass stellt klar, dass genügend Fläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen muss“, sagte Lies.

Für Standorte bestehender Windräder soll es Bestandsschutz geben, auch wenn im Zuge einer Erneuerung eine leistungsfähigere Anlage errichtet wird. Einen festen Mindestabstand zwischen Windrädern und der Wohnbebauung gibt es nicht, maßgeblich ist die konkrete Beeinträchtigung für Anlieger. Die Bewältigung des klimapolitisch notwendigen Umbaus der Energieversorgung sei „ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, das Möglichste zur Zielerreichung beizutragen“.

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Die Grünen im Landtag kritisierten, dass in dem Erlass verpflichtende Flächenziele für alle Landkreise fehlten, um endlich ausreichend Raum für die Windenergie zu schaffen. Auch der Zeitplan wird bemängelt. „Nötig wäre, mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für eine naturverträgliche Windenergienutzung zu reservieren – und das ab sofort“, sagte die Abgeordnete Imke Byl.

Grüne kritisieren die Landesregierung für zögerliches Verhalten

Anstatt die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen oder das Erneuern alter Windräder angemessen zu stärken, verharrten SPD und CDU weiter im Klein-Klein. Der Lobbyverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) rief die Landkreise auf, verbindliche Areale für die Windkraft auszuweisen.

„Wir erwarten nun, dass die Landesregierung über die Neuordnung der Landesraumordnung Vorgaben für zu erreichende Flächenziele vor Ort macht“, sagte LEE-Vizegeschäftsführerin Marie Kollenrott. „Ausweichmanöver und Verweigerungshaltung einzelner Kommunen sind angesichts des dramatisch voranschreitenden Klimawandels mit all seinen Folgen nicht mehr akzeptabel und unverantwortlich.“

Niedersachsen hatte im Dezember 2020 einen Entwurf für ein neues Raumordnungsprogramm vorgelegt. In ihm sollen die neuen Ausbauziele der Windparks als Grundsätze festgeschrieben und Windenergie in bestimmten Waldgebieten ermöglicht werden. „Wir erhöhen die Ausbauziele, ziehen sie zeitlich vor und vergrößern die Flächenkulisse, auf der Windkraft möglich wird“, sagte Lies.

Auch der Artenschutz soll beim Ausbau der Windkraft nicht mehr den hohen Stellenwert behalten, den er in Genehmigungsverfahren bislang hatte. Lies hatte schon vorher gesagt, die bundeseinheitlichen Regelungen zum Artenschutz sollten auf den Erhalt der ganzen Art zielen und nicht auf den Schutz des einzelnen Tieres. Andernfalls sei der notwendige Ausbau der Windenergie nicht möglich.