Die Silvester-Krawalle in Berlin und anderen deutschen Städten lassen sich nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nicht ausschließlich mit gescheiterter Integration erklären. Er weise seit Monaten darauf hin, dass es ein Problem gebe mit Gruppen junger Männer mit und ohne migrantischen Hintergrund, sagte Reul im Deutschlandfunk. Reul warnte „alle und auch Bundesinnenministerin“ Nancy Faeser (SPD) vor Schnellschüssen.

Faeser hatte am Mittwoch gesagt: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Auch die zunehmende Brutalität und nachlassende Hemmschwellen im Einsatz von „irgendwelchen Mitteln“ seien ein Problem, sagte Reul am Donnerstag in Anspielung auf Attacken mit Gegenständen wie Böllern oder Messern. „Das ist das Problem, worum es geht, und da sind Migranten bei, aber auch deutsche Staatsbürger.“

Pistorius: Nicht mehr, aber heftigere Angriffe

Die SPD im Düsseldorfer Landtag bezweifelte, dass Reul das Problem in Nordrhein-Westfalen im Griff habe. Vor drei Jahren habe Reul gemeinsam mit Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) öffentlich ein Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften ins Leben gerufen. Reul müsse darlegen, was seitdem konkret geschehen sei, forderte die größte Oppositionspartei. Zudem beantragte die SPD einen Bericht zu den Silvester-Krawallen für den kommenden Innenausschuss, in dem Reul auch Auskunft über „Tätergruppen“ aus der Silvesternacht geben soll.

Auf Anfrage der F.A.Z. teilte das Innenministerium mit, dass es sich bei den 258 in der Silvesternacht in NRW in Gewahrsam oder vorläufige Haft Genommenen um Personen mit insgesamt 25 verschiedenen Staatsangehörigkeiten und Personen mit doppelten Staatsangehörigkeiten handelte. „Das Verhältnis von Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit liegt etwa bei 50 zu 50“, hieß es.

Das niedersächsische Innenministerium bezog am Donnerstag noch einmal Stellung zu einer Äußerung von Minister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker hatte in einem NDR-Interview gesagt, dass die Täter „fast ausschließlich junge Männer“ seien, die „zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu“ kämen. Das Ministerium hob hervor, dass diese Äußerungen nicht konkret auf die Übergriffe an Silvester bezogen waren, sondern allgemein auf brutale Angriffe auf Einsatzkräfte in den vergangenen Jahren. Das Ministerium teilte auf F.A.Z.-Anfrage mit, dass zu den genannten Merkmalen der Täter bisher keine Daten verfügbar seien. Derzeit liefen aber Abfragen für das geplante bundesweite Lagebild zu den Übergriffen.

Mit Blick auf Niedersachsen hatte Pistorius gesagt, dass die Zahl der Angriffe an Silvester nicht signifikant höher als in den Jahren vor der Pandemie gelegen habe, was allerdings nichts an der zunehmenden Heftigkeit der Übergriffe ändere.