#„Wir ordnen das Chaos der Union“

Herr Vogel, Sie haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf das sich die Ampel nun verständigt hat, historisch genannt. Können wir also damit rechnen, dass der Fachkräftemangel bald behoben sein wird?

Eine Maßnahme allein kann ihn nicht beheben. Aber ohne diese zentrale Maßnahme geht es nicht. Wachstum, Wohlstand, Innovationskraft und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Warum? Weil der Fachkräftebedarf heute schon enorm ist. Ab Mitte des Jahrzehnts geht er durch den Renteneintritt der Babyboomer erst richtig los. Zugleich geht die Zahl derer zurück, die aus europäischen Ländern zu uns zum Arbeiten kommen. Ganz Eu­ropa ist ein alternder Kontinent. Wir müssen dringend besser werden im weltweiten Wettbewerb um Talente. Zudem: Zum Beispiel laut dem Institut der deutschen Wirtschaft ist das Wachstum bei den Patentanmeldungen aus Deutschland in den vergangenen Jahren überhaupt nur den Er­finderinnen und Erfindern mit aus­län­dischen Wurzeln zu verdanken. Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen!

Warum sollte eine Fachkraft aus Indien künftig nach Deutschland kommen und nicht beispielsweise nach Kanada?

Wir sollten die Stärken unseres Landes und die Attraktivität unserer Gesellschaft nicht gering schätzen. Aber wir haben auch Nachteile. Manche können wir angehen, andere nicht. Dass etwa englischsprachige Länder einen Vorteil haben, lässt sich nicht ändern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass künftig wenigstens das Einwanderungsrecht mindestens so gut ist wie etwa in Kanada oder Australien.

Ein Kernelement des Gesetzes ist der „Spurwechsel“, also die Möglichkeit, aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt zu wechseln, jedenfalls für jene, die vor dem 29. März hier ankamen. Kritiker fürchten, dass Sie damit Betrügern Tür und Tor öffnen.

Der Kern dieses Gesetzes ist ein funktionierendes Punktesystem. Und wir schaffen insgesamt endlich klare Regeln für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung. Gerade weil wir diese bisher nicht hatten, sind auch Menschen im Asylsystem gelandet, die genau diese Kriterien erfüllen würden und ar­beiten könnten. Es ist eine Frage der Vernunft, bei der Einführung diejenigen mit Arbeitsplatzangebot einmalig wech­seln zu lassen, die hier händeringend gesucht werden – statt sie abzuschieben. Durch den Stichtag gilt dies nur rückwirkend, Missbrauch ist so ausgeschlossen.

Aus der CDU heißt es, die Ampel sei bei der Migration „außer Rand und Band“, vermische Asyl- und Arbeitsmigration, verschärfe die bestehenden Probleme.

Das Gegenteil ist der Fall, wir ordnen das hinterlassene Chaos der Union. Die irreguläre Migration muss runter und die reguläre Migration hoch. Insbesondere die Konservativen in diesem Land taten sich lange schwer mit der Einsicht, dass wir ein Einwanderungsland sind – aber da ist es doch umso nötiger, dass wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Menschen können endlich, nach klaren Kriterien gesteuert, zur Jobsuche hierherkommen, und wir setzen das positive Signal, das mit einem Punktesystem einhergeht. Fleißige Arbeitskräfte sind willkommen und sollen dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden. Das müssen wir deutlich machen! Wichtig ist uns auch, dass die Gehaltsgrenze für Inhaber der Blauen Karte, also Akademiker oder Meister aus dem Ausland, deutlich gesenkt wurde, weil sie derzeit für viele Berufseinsteiger noch nicht funktioniert. Die verdienen natürlich erst einmal weniger als Fünfzigjährige mit viel Erfahrung. Aber wir wollen ja gerade auch junge Fachkräfte für unser Land gewinnen.

Derzeit werden immer wieder auch Fachkräfte abgeschoben.

Ja. In den letzten Jahren hatten wir unter der Verantwortung der Vorgängerregierung ein System, wo wir teils gut integrierte Arbeitende abgeschoben haben und gleichzeitig selbst Kriminelle nicht losgeworden sind. Das wird sich jetzt ändern. Uns war wichtig, endlich klarer zu differenzieren: Wen brauchen wir, wen schützen wir, und wer muss unser Land verlassen? Durch die Beschlüsse von Bund und Ländern und durch den historischen Kompromiss auf EU-Ebene werden wir endlich auch bei der Rückführung besser und führen Asylverfahren direkt an der EU-Außengrenze durch.

Ihr Gesetz will Einwanderern die Integration dadurch erleichtern, dass sie nicht nur ihre Kernfamilie mitbringen dürfen, sondern auch ihre Eltern. Führt das nicht eher dazu, dass die Leute sich in ihren Milieus aufhalten und dazu noch mehr Ältere ins Land kommen, die von den Jüngeren finanziert werden müssen?

Wir müssen endlich verstehen, dass wir mit anderen Ländern in einem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe stehen. Mal ein Beispiel: Die IT-Fachkraft aus Indien, die wir dringend brauchen, möchte ihre Eltern mitbringen, damit sie die Kinderbetreuung übernehmen. Länder wie Australien oder Kanada lassen das zu, wir bisher nicht. Das ändern wir. Dadurch sind wir künftig nicht mehr in der Situation, sagen zu müssen: Erstens haben wir hier hohe Steuern, Abgaben und Bürokratie, zweitens nicht die Weltsprache Englisch, und drittens sind bei uns alle Einwanderungsregeln schlechter. Um hohe Steuern und Abgaben weiter zu senken, müssen die Wähler die FDP noch stärker machen. Aber bei den Regeln ziehen wir jetzt endlich gleich. Natürlich gibt es die klare gesetzliche Vorgabe, dass dies nur für neu einwandernde Fachkräfte gilt und diese für den Lebensunterhalt der Eltern aufkommen müssen. Jeder Sozialleistungsbezug ist ausgeschlossen.