#Wirtschaftsweise Grimm: Der Staat kann nicht alles entscheiden

Ein niedrigerer Strompreis ist aus Sicht von Veronika Grimm dringend erforderlich für das Gelingen der Energiewende. Das sagte die amtierende Wirtschaftsweise am Freitag auf dem F.A.Z.-Kongress. „Öffentliche Investitionen sind ganz wesentlicher Bestandteil der Klimapolitik“, betonte Grimm. Anschubfinanzierung sei wichtig. Aber mit öffentlichen Geldern allein sei die grüne Transformation nicht zu schaffen. 

Es brauche in der Energiepolitik nicht nur Geld, sondern Strukturreformen, sagte Grimm im Gespräch mit Heike Göbel, der verantwortlichen Redakteurin für Wirtschaftspolitik bei der F.A.Z. Abgaben und Umlagen im Energiebereich müssten reformiert werden. Grimm, die auch Mitglied in der der Energiewende-Monitoringkommission der Bundesregierung ist, verwies auf eine Vielzahl an vorgelegten Reformvorschlägen. Ein Teil der Strompreissenkung kann aus ihrer Sicht durch die Einnahmen aus der neuen CO2-Abgabe finanziert werden. Weitere Finanzierungsquellen gäbe es unter anderem, wenn der Staat klimaschädliche Subventionen streiche, so Grimm. 

Als großen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik sieht Grimm das Ziel der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050. Die Politik sei nun in der Pflicht, mit den richtigen Rahmenbedingungen die Transformation möglich zu machen. Von F.A.Z.-Redakteurin Göbel auf die Rollenverteilung von Staat und Wirtschaft angesprochen, sprach sich Grimm für Technologie-Offenheit aus. Es gebe außer Wasserstoff noch viele andere Wege, fossile Energieträger zu ersetzen – und die Politik dürfe allein nicht alles entscheiden. „Da sind viele Entscheidungen zu treffen, die nicht der Staat treffen kann“, sagte Grimm.

Wo noch viel geschehen muss

Eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland schließt Grimm aus. Für die Klimaneutralität hierzulande brauche es diese nicht. Grimm betonte, dass der deutsche Atomausstieg am Ende auch eine Entscheidung der Menschen sei, die diese Technologie mehrheitlich ablehnten. Auch wenn global nicht jeder auf den deutschen Weg setze, erwartet Grimm, dass sich eher andere Technologien als die Kernkraft am Weltmarkt durchsetzen. Negativemissionen wie das in Deutschland ebenfalls verpönte Abscheiden und unterirdische Speichern von CO2 hält Grimm indes für sehr wichtig.

Kritisch sieht Grimm eine CO2-Grenzabgabe, um Importe aus Staaten mit keiner oder weniger intensiver CO2-Regulierung zu verteuern und die hiesige Wirtschaft im Wettbewerb nicht zu schwächen. „Wir müssen da sehr aufpassen“, sagte sie. Es drohe eine bloße Verlagerung von Emissionen in andere Länder. Doch sieht Grimm mehr Chancen für eine globale Zusammenarbeit beim Klimaschutz, seitdem Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten ist. 

Auf die momentane Wirtschaftslage in Deutschland angesprochen, betonte Grimm, dass kein Einbruch wie im vergangenen Frühjahr drohe. Die Industrie laufe sehr gut. Aber der Impffortschritt sei eine „ganz wichtige Determinante“ in der Wirtschaftsentwicklung. Hier müsse noch viel geschehen. Bei der Anmeldung für Impfungen müsse mehr auf Digitalisierung gesetzt werden, mahnte sie.

Grimm, seit Anfang 2020 Wirtschaftsweise, gefällt die Arbeit in diesem wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremium in Deutschland. Man komme dort mit vielen Entscheidungsträgern ins Gespräch und könne beispielsweise auch Fragen diskutieren, wie industriepolitische Potentiale beim Klimaschutz gehoben werden können. „Ich freue mich sehr auf das weitere Geschehen“, sagt Grimm über ihre Zukunft als Wirtschaftsweise – auch wenn das Gremium zuletzt vor allem durch politischen Zank von sich reden machte. Am kommenden Mittwoch legen die Wirtschaftsweise ihre neue Konjunkturprognose vor.