#Mehr Truppen, mehr Schiffe, mehr Flugzeuge

„Eine abermalige russische Aggression wird zu mehr NATO-Präsenz führen, nicht zu weniger“ – auf diese Formel brachte es Jens Stoltenberg am Donnerstag. Der Generalsekretär der Allianz sprach über die Verstärkung von Truppen an der östlichen Flanke. Neben ihm stand Boris Johnson, der britische Premierminister. Der sprach vom „gefährlichsten Moment“ in der „größten Sicherheitskrise, der sich Europa seit Jahrzehnten gegenübersieht“. Auch er hatte ein Unterstützungspaket mit nach Brüssel gebracht, bevor er nach Warschau weiterreiste, und zwar ein beachtliches. Das Vereinigte Königreich wird seine Kräfte in Estland verdoppeln, auf dann 1800 Soldaten. Zudem schickt es 350 weitere Marineinfanteristen nach Polen, zwei Marineschiffe ins östliche Mittelmeer und weitere Kampfflugzeuge nach Südosteuropa.

Etliche NATO-Staaten haben in den vergangenen Tagen Verstärkungen an der östlichen Flanke angekündigt – so viele, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Was auch daran liegt, dass es dort unterschiedliche Engagements gibt, die historisch gewachsen sind. Am Anfang stand das Air Policing, die Überwachung des Luftraums im Baltikum. Sie begann 2004 mit dem Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens zur Allianz, weil keiner der drei Staaten über eine Luftwaffe verfügte.

Mehrere NATO-Partner wechselten sich dabei ab, darunter auch Deutschland, in der Regel mit vier Kampfflugzeugen. Nachdem Russland 2014 die Krim annektiert hatte, wurden bis zu einem Dutzend Flugzeuge stationiert, im estnischen Ämari und im litauischen Šiauliai. Im vorigen Jahr stiegen die Abfangjäger 370-mal auf, um russische Militärmaschinen zu kontrollieren, die sich ohne Vorwarnung dem alliierten Luftraum näherten. Es handelt sich dabei um ein weitgehend routiniertes Katz- und-Maus-Spiel, mit dem die Russen auch die Reaktionsbereitschaft der Allianz testen.

F+Newsletter – das Beste der Woche auf FAZ.NET

Samstags um 9.00 Uhr

ANMELDEN

Ebenfalls 2014 beschloss das Bündnis, die Luftraumüberwachung in Bulgarien zu verstärken, um die südöstliche Flanke besser zu schützen. Hier kommt es nun zu einer deutlichen Ausweitung. Spanien entsendet vier Eurofighter, die Briten schicken denselben Typ, haben aber noch keine Zahl genannt. Die Niederlande stellen zwei F-35, die derzeit modernsten Kampfflugzeuge. Auch die Marinepräsenz wird ausgeweitet, vor allem im östlichen Mittelmeer, von wo aus Schiffe von Nichtanrainerstaaten für begrenzte Zeit ins Schwarze Meer fahren können – das ist im Vertrag von Montreux genau geregelt. Kanada und Spanien haben jeweils eine Fregatte zugesagt, die Briten einen Zerstörer und ein Patrouillenschiff.

Das dritte Standbein des Bündnisses sind die sogenannten Battle Groups der „verstärkten Vornepräsenz“. Dabei handelt es sich um verstärkte Panzerbataillone, die selbständig im Feld operieren können. Dieses Konzept wurde beim NATO-Gipfeltreffen 2016 in Warschau beschlossen und stellt die wichtigste Anpassung an die neue sicherheitspolitische Lage dar. Erstmals ist die Allianz mit eigenen Kampftruppen im Osten präsent – auf rotierender Basis, was sich im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte von 1997 hält. Zwar wären diese Einheiten im Fall eines russischen Angriffs immer unterlegen, doch bringt das Bündnis so zum Ausdruck, dass Russland sich sofort in einem Krieg mit der gesamten NATO befinden würde.

Infografik
Battle Groups der Nato

Die Battle Groups wurden in den drei baltischen Staaten und in Polen stationiert. Deutschland hat die Führung in Litauen übernommen, Anfang der Woche wurde der fünfte Jahrestag dieses Engagements gefeiert. Die Bundeswehr stellt derzeit rund 500 Soldaten; diese Zahl soll nun um 350 erhöht werden. Das ist keine große Zusatzleistung, denn die Truppe hatte auch in der Vergangenheit schon 800 bis 1000 Mann in dem Land stationiert. Neben den Battle Groups haben die Amerikaner eine Kampfbrigade in Polen stationiert, deren Einheiten immer wieder an Übungen in anderen Staaten der östlichen Flanke teilnehmen. Diese Kräfte werden nun um 1700 Soldaten verstärkt. Die Briten erhöhen ihre bilaterale Präsenz in Polen auf 500 Soldaten.

In der nächsten Woche beraten die NATO-Verteidigungsminister darüber, Battle Groups auch im Südosten des Bündnisgebiets zu stationieren. Das geht auf eine Empfehlung des Oberbefehlshabers in Europa und des Militärausschusses zurück. In dem Maße, wie Russland Truppen an der Ukraine zusammenzieht, nun auch in Belarus, sollen die drei Nachbarländer Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie Bulgarien besser geschützt werden. Für Rumänien hat Frankreich schon angeboten, dass es die Führung über eine solche Battle Group übernehmen wolle. Die Vereinigten Staaten verlegen zudem 1000 Soldaten aus Deutschland in das Land.

In Ungarn gibt es Überlegungen, nationale Kräfte direkt der Allianz zu unterstellen. In der Slowakei und Bulgarien ist eine Stationierung von Bündnispartnern innenpolitisch umstritten. Im weiteren Sinne gehören auch die schnellen Reaktionskräfte der Allianz zum Bild dazu. Dabei handelt es sich um maximal 45.000 Soldaten. Für die derzeit von Frankreich geführte Speerspitze von 5000 Soldaten wurde die Reaktionszeit zuletzt auf wenige Tage verkürzt.