#Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten

Die Länder haben sich am Mittwoch in Abstimmung mit der Bundesregierung darauf geeinigt, der steigenden Zahl von Corona-Infektionen mit einem Beherbergungsverbot zu begegnen. Personen, die aus Gebieten in Deutschland kommen, in denen innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gemeldet wurden, dürfen demnach nicht mehr in „Beherbergungsbetrieben“ (also Hotels, Pensionen, Gaststätten) untergebracht werden, es sei denn sie können einen negativen Corona-Test vorweisen.

Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Das beschlossen die Chefs der Staatskanzleien der Länder in ihrer Besprechung mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), wie die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen erfuhr –  allerdings legten die Länder Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen dazu eigene Protokollerklärungen vor. Niedersachens Vertreter behielt sich vor zu prüfen, ob der Beschluss mitgetragen werden kann. Thüringen wies darauf an, „dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der Reisezielgebiete sein muss“. Das Gesundheitsministerium in Erfurt erklärte am Abend, dass dies de facto bedeute, es gebe keine Einreiseverbot in Thüringen.

Söder: eine „Testpflicht de facto“ für Urlauber

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz schlossen sich der bundeseinheitlichen Regelung an. Sie waren in die Kritik geraten, weil sie Quarantäneauflagen für Einreisende aus Kommunen oder Berliner Stadtbezirken mit hohem Infektionsgeschehen erlassen hatten.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bestätigte, dass schon ab Donnerstag Personen aus deutschen Gebieten mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten dürften, sofern sie keinen negativen Test vorlegen könnten. Das bedeute eine „Testpflicht de facto“ für Urlauber, sagte Söder.

In der Stadt Bremen wurde am Mittwoch der kritische Wert von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner und Woche überschritten. Die Behörden widerriefen Sondergenehmigungen für Großveranstaltungen.

Auch in den Schlachthöfen werden wieder große Corona-Ausbrüche verzeichnet. Nachdem in einem Betrieb des Tönnies-Konzerns im Emsland 81 Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet worden waren, haben sich nun auch 63 Mitarbeiter eines Vion-Schlachthofs im benachbarten Landkreis Cloppenburg angesteckt. Das Infektionsgeschehen mehrerer Landkreise im Westen Niedersachsens liegt inzwischen nahe der kritischen 50er-Schwelle. Die Schweinehalter geraten in Bedrängnis, weil für ihre schlachtreifen Tiere noch weniger Schlachtkapazitäten zur Verfügung stehen.