#Braucht es gegen Belarus die Hilfe der NATO?

Polen erwägt nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gemeinsam mit zwei Partnerländern, eine NATO-Sondersitzung zu beantragen. „Wir diskutieren gemeinsam mit Lettland und besonders mit Litauen, ob man nicht den Artikel 4 der NATO aktivieren sollte“, sagte Morawiecki am Sonntag. Dieser sieht Konsultationen der Vertragsparteien im Bündnis vor. Dafür genügt es, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.

Polen und Litauen sind die Hauptbetroffenen einer Krise, in der Tausende Migranten überwiegend aus Syrien und Irak unerlaubt einzureisen versuchen und zugleich die belarussischen Sicherheitskräfte Übergriffe auf polnisches und litauisches Gebiet unternehmen. Schon am Freitagabend hatte auch der Verteidigungsrat Litauens sich mit der Frage befasst. Der Rat „hat sich auf Kriterien verständigt, die zu einer Anfrage nach NATO-Unterstützung führen würden“, meldete der litauische Fernsehsender LRT.

Ein Berater des Staatspräsidenten Gintanas Nauseda sagte, man habe im Rat über „bestimmte Artikel“ des Vertrags diskutiert; eine Bitte an die NATO müsse im Konsens von den politischen Führungskräften des Landes getroffen werden. Wie die Kriterien lauteten, wollte er nicht sagen, da sie „nationale Sicherheit und taktische Fragen“ beträfen. Die Außenminister Polens und Litauens, Zbigniew Rau und Gabrielius Landsbergis, berieten sich am Wochenende auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Weitere Schritte sollen im Rat der EU-Außenminister am Montag besprochen werden.

Warnschüsse in die Luft

Polnische Politiker und Behördenvertreter zeigten sich am Wochenende besorgt über die weitere Entwicklung, insbesondere mit Blick auf sich steigernde Provokationen von belarussischer Seite. Polens Grenzschutz verbreitete am Wochenende auf Twitter Aufnahmen, die zeigten, wie Personen von jenseits des Grenzzauns bei Nacht mit starken Lichtquellen die polnischen Grenzer offenbar zu blenden versuchten. Dabei sind nach polnischer Darstellung eine Laserkanone und ein Stroboskop zum Einsatz gekommen.

Gleichzeitig hätten Männer von belarussischer Seite unter Einsatz eines Fahrzeugs versucht, den polnischen Grenzzaun einzureißen. Ein Belarusse habe Warnschüsse in die Luft abgegeben. An anderer Stelle wurden polnische Soldaten, die entlang der Ostgrenze patrouillieren, nach polnischer Darstellung „von belarussischen Beamten mit Steinen beworfen“. Es habe keine Verletzten gegeben. Einmal sei einer Gruppe von etwa 50 Migranten der Durchbruch nach Polen gelungen.

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Besondere Sorge macht Warschau nach wie vor der Grenzübergang Kuźnica/Brusgi. Dort war vor einer Woche eine Kolonne von Hunderten Migranten angekommen. Aufgrund der starken Präsenz polnischer Sicherheitskräfte stoppten die Menschen vor dem Übergang; seitdem entsteht entlang des Grenzzauns ein Zeltlager, wie die polnischen Behörden von westlicher und vor allem amerikanische Medien von östlicher Seite des Zauns aus dokumentiert haben. Der Grenzübergang selbst ist geschlossen. Am Wochenende verbreiteten polnische Quellen Aufnahmen von belarussischen Lieferwagen, die Lebensmittel und „Geräte“ unbekannter Bestimmung zum Zeltlager brachten.

Polens Innenminister Mariusz Kamiński schrieb am Sonntag auf Twitter, unter den Migranten würden Gerüchte verbreitet, wonach „Polen sich bereiterklärt habe, dass die Migranten im Transit nach Deutschland weiterreisen“. Das sei eine Lüge: „Die polnische Grenze ist und bleibt gut geschützt. Ich habe in dieser Frage klare Befehle erteilt.“ Ähnliche Mitteilungen werden im Grenzgebiet als SMS über die Mobilfunkbetreiber sowie über Lautsprecher verbreitet: „Die polnische Grenze bleibt geschlossen. Sie sind von Belarus betrogen worden. Die belarussischen Behörden nutzen Sie aus. Sie können von Belarus eine Kostenerstattung und die Rückkehr nach Hause verlangen.“

Offenbar befürchten die polnischen Behörden eine unmittelbar bevorstehende, gewaltsame Aktion gegen die Grenzbefestigungen. Sie verbreiteten auch Videos von Gruppen belarussischer Uniformierter, die neu zum Grenzübergang gekommen seien, sowie eines belarussischen Übertragungswagens des Fernsehens. Am Sonntag wurde auch von einer neuen Kolonne von Migranten berichtet. „Das sieht nach einer größeren Propaganda-Operation gegen Polen aus“, twitterte ein Behördensprecher. Für Samstag meldeten die Behörden, sie hätten 223 Grenzübertritte von Belarus her verhindert. Litauen meldete für Samstag 114 verhinderte Grenzübertritte; auch seien „auf belarussischer Seite an mehreren Stellen jeweils zwei Schüsse“ zu hören gewesen.