Die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften waren über den Plan des Bundeskanzlers für eine „Konzertierte Aktion“ gegen wachsende Inflationsrisiken zwar vorab informiert und lehnen ihn auch nicht ab. Helle Begeisterung erntete Olaf Scholz (SPD) mit seiner in der Haushaltsdebatte des Bundestags öffentlich ausgesprochenen Einladung an sie aber nicht: Vor allem auf Gewerkschaftsseite gibt es Sorgen, dass aus so einer Gesprächsrunde der Politik mit den Sozialpartnern am Ende begrenzende Vorgaben für ihre Lohnpolitik entstehen könnten. Denn Scholz’ Analyse zu­­folge spielt die Lohnpolitik eine wichtige Rolle für die Frage, ob es zur Verfestigung hoher Inflation in Deutschland kommt oder nicht.

„Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen“, teilte die Vorsitzende des Deutschen Ge­werkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, auf Anfrage mit. „Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“ Große Einzelgewerkschaften wie die IG Metall, die gerade einen Tarifkonflikt in der Stahlindustrie führt und sich auf ihre Tarifrunde für fast 4 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie vorbereitet, wollten den Vorstoß des Kanzlers dagegen am Mittwoch nicht eigens kommentieren.

Begeisterung nur eingeschränkt

Im Grundsatz aber, so Fahimi, begrüße sie den Vorschlag, „die aktuellen Herausforderungen in einer Konzertierten Ak­tion von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik zu besprechen“. Fast wortgleich reagierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger – ohne sich inhaltlich nä­her einzulassen. Beide stellten die Sozialpartnerschaft als tragende Kraft für konstruktive Lösungen heraus.

Mit dem Begriff „Konzertierte Aktion“ knüpft Scholz an ein historisches Format von 1967 an. Damals hatte die erste Große Koalition aus Union und SPD auf Initiative von Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) ein solches Dialogbündnis einberufen, um in einer gesamtwirtschaftlich ähnlich schwierigen Situation wie heute eine stabilisierende Abstimmung zwischen Finanz-, Geld- und Lohnpolitik zu erreichen. Dauerhafter Erfolg war dem aber nicht beschieden.

Ähnliche Überlegungen führt nun aber auch Scholz an: Noch sei der Preisanstieg auf einmalige „Schocks“ wie den Ukrainekrieg und Lieferengpässe zurückzuführen, erläuterte er. „Aber wir müssen aufpassen, dass daraus keine dauerhafte Entwicklung mit hohen Inflationsraten wird.“ Klar sei: „Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung.“ Dies gelte umso mehr, als die Ampel von 2023 an wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten wolle.

In Scholz’ Analyse drücken sich auch Sorgen aus, dass ein fortlaufendes Abpuffern von Krisen- und Inflationsfolgen für Bürger und Betriebe mittels staatlicher Hilfspakete am Ende selbst zum Inflationstreiber werden könnte, ähnlich wie das große Corona-Konjunkturpaket in den Vereinigten Staaten. Ausdrücklich sprach Scholz in seiner Rede aber neben ho­hen Energiepreisen auch die Lohnpolitik als möglichen Inflationstreiber an – und lobte dabei insbesondere die jüngste Einigung in der Chemieindustrie, weil diese vorrangig auf sogenannte Einmalzahlungen anstelle hoher dauerhaft wirkender Lohnerhöhungen setzte.