#Zusammenarbeit mit dem Hauptgegner

Für den französischen Präsidenten hat der ungarische Ministerpräsident den Saal am Montag mit Europafahnen neben den Nationalfahnen beflaggen lassen. „Es war höchste Zeit, dass Sie uns in Budapest besuchen kommen“, begrüßte Viktor Orbán den Gast aus Paris. Die ungarische Hauptstadt ist die letzte Etappe der „Europatournee“, die Emmanuel Macron seit 2017 in alle 26 EU-Partnerländer geführt hat.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Orbán, dass er Macrons Streben nach „strategischer Autonomie“ für die EU in drei Schlüsselbereichen, Verteidigung, Atomenergie und Landwirtschaft, unterstütze. Er plädierte dafür, die europäischen Verteidigungskapazitäten auszubauen und durch einen verstärkten Einsatz der Atomenergie die Abhängigkeit von Erdöl und Gaslieferungen aus Russland zu verringern. Ungarn und Frankreich verbinde zudem, dass sie auf eine „starke Landwirtschaft“ setzten.

„Uns verbindet der Wille zur Zusammenarbeit“

Macron duzte den ungarischen Regierungschef, der sich bei einem Besuch in Mailand im August 2018 an der Seite des damaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als sein „Hauptgegner“ vorgestellt hatte. Der französische Präsident sagte, in Fragen der Immigration, der Rechte für Homosexuelle und der Rechtsstaatlichkeit gebe es Meinungsunterschiede, aber „uns verbindet der Wille zur Zusammenarbeit“. Vor seinem Gespräch mit Orbán legte Macron Blumen am Grab der 2019 verstorbenen ungarischen Philosophin Ágnes Heller ab, mit der er sich vor den Europawahlen 2018 in Paris ausgetauscht hatte. Die Holocaustüberlebende zählte zu den Kritikern Orbáns und hielt ihm vor, die Demokratie zu untergraben.

Auf dem Programm Macrons stand auch ein Austausch mit dem liberalen Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, sowie wie mit dem gemeinsamen Kandidaten der Opposition, Péter Márki-Zay. In Paris stieß die Reise auf Kritik. Der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot sagte, Macrons Reise folge auf den Besuch Marine Le Pens und Eric Zemmours bei Orbán. Er lasse es an der nötigen Distanz missen. Es wäre besser gewesen, Orbán in Paris zu treffen. Le Pen und Zemmour buhlen um die Gunst von Orbán, den sie als ihr Vorbild bezeichneten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Macron auf, Orbán zum Gebrauch der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus zu befragen. Ungarn sei das einzige EU-Land, das von ihr Gebrauch mache.

Macron wollte am Montagabend an einem Gipfeltreffen der vier Visegrád-Staaten in Budapest teilnehmen. Er hofft auf einen Kompromiss in der Frage der Asyl- und Immigrationspolitik. Macron strebt eine Reform des Schengener Vertrags während der französischen EU-Ratspräsidentschaft an. Der an dem Treffen teilnehmende polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor am Montag den neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Warschau empfangen. Auch dieses Gespräch verlief freundlich im Ton, doch Differenzen konnten insbesondere hinsichtlich der Pipeline Nord Stream 2 nicht aufgelöst werden. Morawiecki kritisierte zudem Pläne der Ampelkoalition für einen EU-Bundesstaat.