#136 Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer

136 Staaten haben sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer verständigt. Das wurde am Freitagabend bekanntgegeben. Auch China, Indien und alle anderen führenden Industrie- und Schwellenländer der G20 sind dabei. Zuvor hatte nach langem Zögern Irland dem Vorschlag zugestimmt. Es folgten Estland und Ungarn. Mit Ausnahme von Zypern, das nicht an den Verhandlungen beteiligt war, sind alle EU-Mitgliedstaaten an Bord. Insgesamt stehen die 136 Staaten für mehr als 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Die im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD beschlossene Vereinbarung sieht vor, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig mit 15 Prozent zu besteuern. Zudem soll das Steueraufkommen neu verteilt werden. Konzerne sollen demnach nicht mehr nur in jenen Ländern Steuern zahlen, in denen sie ihren Sitz haben, sondern auch dort, wo sie Erträge erwirtschaften.

Die globale „Steuerrevolution“, von der zuletzt schon die Rede war, rückt damit immer näher. Die OECD sprach am Freitag von einem „bahnbrechenden Abkommen“. Die Regelungen könnten schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Die OECD rechnet allein durch die Mindeststeuer mit globalen Steuermehreinnahmen von jährlich rund 130 Milliarden Euro. Es gehe nicht darum, den Steuerwettbewerb zu beseitigen, sondern ihm multilateral vereinbarte Grenzen zu setzen. Am Freitagnachmittag waren die Verhandlungen auf die Zielgerade gegangen. „Jetzt ist das Ding in trockenen Tüchern“, hieß es aus OECD-Kreisen. Einzig Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka seien dem Abkommen „noch“ nicht beigetreten.

Große Zahl von mul­tinationalen Konzernen angelockt

Statt von „mindestens 15 Prozent“ wie im ursprünglichen Entwurf steht nun im Abschlusstext „15 Prozent“ Mindeststeuer. In Dublin hatte man befürchtet, die vorige Formulierung könnte eine schrittweise Anhebung der Mindeststeuer wahrscheinlich machen. „Wir haben das ‚mindestens‘ im Text entfernt“, sagte Finanzminister Paschal Donohoe anlässlich der Einigung. Dies werde Un­ternehmen „langfristige Stabilität und Gewissheit im Kontext von Investitionsentscheidungen geben“.

Für Irland bedeutet die Einigung dennoch einen Einschnitt in seine bisherige Steuerstrategie. Bislang beträgt der Körperschaftsteuersatz 12,5 Prozent, effektiv wurde aufgrund von Sonderbestimmungen oft noch sehr viel weniger berechnet für multinationale Konzerne. Nun wird die Steuer auf den Mindestsatz von 15 Prozent steigen. Dies gilt für die 1500 ausländischen und 56 irischen Großunternehmen, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften, kleinere zahlen weiter 12,5 Prozent.

Mit der sehr niedrigen Unternehmensbesteuerung hat die Insel seit den Neunzigerjahren eine sehr große Zahl von mul­tinationalen Konzernen angelockt, die auf der Insel Tochtergesellschaften errichteten. Viele haben ihre europä­ischen Hauptquartiere dort aufgeschlagen. Dazu zählen etwa Microsoft, Apple, Google, Facebook, Intel, LinkedIn und TikTok sowie wichtige Pharmakonzerne wie Pfizer. Die rund 1500 ausländischen Großunternehmen mit Tochtergesellschaften in Irland beschäftigen dort ge­schätzt 400.000 Mitarbeiter, so die Angaben des Finanzministeriums.

Steueroasen sind dabei

Wenn Irland sich nun der Mindest­besteuerung anschließt, verliert es einen besonderen Standortvorteil. Das dürfte wirtschaftlich schaden, wenn einige Konzerne ihre Sitze in andere Länder verlagern. Das Finanzministerium in Dublin hat berechnet, dass Irlands Unternehmensteuereinnahmen durch Wegzüge um 800 Millionen Euro bis 2 Milliarden Euro schrumpfen könnten. Es könnte fast ein Fünftel der Körperschaftsteuer wegbrechen. Der höhere Satz von 15 Prozent für die bleibenden Großunternehmen dürfte indes Mehreinnahmen bringen. Wie die Rechnung unter dem Strich aussieht, ist unklar.

Finanzminister Donohoe zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass es keine großen Einbrüche geben werde. „Irland wird wettbewerbsfähig bleiben, ein at­traktiver Standort und Klassenbester, wenn Multinationale nach Investitionsstandorten schauen.“ Ebenso optimistisch äußerte sich der Chef der irischen Investitionsförderagentur IDA, Martin Shanahan: „Ich glaube, die Änderungen durch Irlands Teilnahme am globalen Steuerabkommen werden sich nicht ne­gativ auf unsere existierenden auslän­dischen Direktinvestitionen auswirken.“

Den neuen Steuerregeln werden sich auch die britischen sogenannten Übersee-Territorien beugen, darunter die In­sel Barbados, die als Steueroase gilt. Barbados zierte sich zunächst. Jetzt verspricht die Inselregierung Unternehmen, die Einnahmen durch die Mindeststeuer in Form von Zuschüssen zurückzuerstatten – etwa für Forschung und Entwicklung.