#30 Unternehmen bemühen sich um Staatseinstieg

Die Zahl der Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Interesse einen Einstieg des Staates sondieren, ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. „Gut 30 Unternehmen haben ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt“, schreibt Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Zum Vergleich: Anfang August hatten erst 14 Unternehmen Interesse an einer staatlichen Eigenkapitalspritze angemeldet.

In der Hälfte der aktuellen Fälle sind die Überlegungen offenbar schon weit fortgeschritten. So schreibt Nußbaum in seiner Antwort weiter: „15 Unternehmen sind im Stadium der konkreten Antragsprüfung.“ Bislang ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung, kurz WSF, erst in wenigen Fällen aktiv geworden. 6 Milliarden Euro flossen an die Lufthansa, 5,7 Milliarden Euro davon als stille Einlage, 300 Millionen Euro für den 20-prozentigen Aktienanteil an der Fluggesellschaft.

Außerdem hat der Fonds für 150 Millionen Euro eine Wandelanleihe des Reisekonzerns TUI gezeichnet. Die angeschlagenen MV Werften sind ebenfalls in Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium. Weil aber noch Gutachten darüber ausstehen, wie die Zukunftsaussichten des Unternehmens sind, ist erst ein Teil des 570-Millionen-Euro-Hilfspakets bewilligt, ein Überbrückungskredit in Höhe von 193 Millionen Euro. Insgesamt stehen im WSF 600 Milliarden Euro bereit, davon 100 Milliarden Euro für direkte Eigenkapitalhilfen.  

Opposition findet Hilfen richtig, vermisst aber Strategie

„Die Bundesregierung hat rund 75 Interessensbekundungen für Unterstützung durch den WSF enthalten“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Nußbaum in seiner Antwort an die Grünen-Abgeordnete weiter. Knapp 20 Anfragen seien allerdings nicht weiter verfolgt worden, weil die Zugangskriterien nicht erfüllt seien oder die Unternehmen andere Programme in Anspruch nehmen könnten. Der WSF ist vor allem für größere Unternehmen gedacht. Der Jahresumsatz muss mehr als 50 Millionen Euro betragen, die Zahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt bei mindestens 250 liegen.

Mit welchen Unternehmen derzeit Gespräche geführt werden, sagt das Bundeswirtschaftsministerium nicht. Namen, die in Branchenkreisen immer wieder genannt werden, sind etwa das Kreuzfahrtunternehmen Aida sowie die Stahlhersteller Thyssen-Krupp und Georgsmarienhütte. Auch der Autohersteller Ford gilt als möglicher Kandidat. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte im Juli im Gespräch mit der F.A.Z. gesagt, „wir reden wahrscheinlich über einige Dutzend Fälle“, in denen der WSF helfen und sich gegebenenfalls auch beteiligen werde.

„Es ist wichtig, dass die Bundesregierung Unternehmen in Schieflage hilft“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge der F.A.Z. „Staatsbeteiligungen sind aber ein weitreichender Eingriff in den fairen Wettbewerb und brauchen klare Regeln. Eine Strategie für den Umgang mit Staatsbeteiligungen sucht man bei Wirtschaftsminister Altmaier bisher vergebens.“ Die Grünen fordern unter anderem, dass die Unterstützung des WSF daran gekoppelt wird, dass die Unternehmen mehr für den Klimaschutz tun und Arbeitsplätze erhalten.

Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, sich nicht in die Geschäftspolitik der Unternehmen einzumischen. Dies zeigte sich zuletzt im Fall der Lufthansa, die den Abbau von mehr als 20.000 Stellen plant. Ziel müsse es sein, dass die Unternehmen schnell wieder profitabel würden, sagte Altmaier im Juli. Laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte es bis zum Jahresende 4300 sogenannter Zombie-Unternehmen in Deutschland geben, deren Geschäftsmodell sich wegen der Corona-Einschränkungen nicht mehr rechnet.