#Als ostdeutsche Volkspartei hat die AfD die Linke abgelöst

Das Beben ist ausgeblieben. Die AfD hatte es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt auslösen wollen, indem sie erstmals stärkste Partei in einem Bundesland geworden wäre. Dann hätte sie einen direkten Anspruch auf die Regierungsbildung erheben können, selbst wenn es dazu nicht gekommen wäre, weil keine Partei zu einem Bündnis mit ihr bereit gewesen wäre. Am Ende des Wahlabends standen dann 20,8 Prozent, ein Minus von 3,5 Prozentpunkten im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl und ein Abstand zur CDU von 16,3 Punkten. Das war alles andere als das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen.

Zudem hat die AfD 14 von 15 Direktmandaten an die CDU verloren, allein im Wahlkreis Zeitz konnte sie ein Mandat verteidigen. Auch ist die AfD in keinem Wahlkreis mehr die stärkste Partei nach Zweitstimmen, was ihr vor vier Jahren noch in acht von 43 Wahlkreisen gelungen war.Der erhoffte Triumph blieb also aus. Ko-Parteichef Jörg Meuthen, den Anführer einer gemäßigteren Linie in der AfD, die in Sachsen-Anhalt nur wenige Anhänger hat, verleitete das Ergebnis zu der Aussage, die Partei sei unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Ein stärkeres In-die-Mitte-Rücken, ein weniger krasser Protestkurs wäre Erfolg versprechender gewesen“, sagte Meuthen am Montag im Deutschlandfunk.

Tatsächlich hat die AfD einen Teil der Wähler, rund 15.000, an die CDU verloren. Doch ihr Wahlergebnis zeugt zugleich davon, dass die Partei stark und vergleichsweise stabil geblieben ist. Die überraschenden 24,3 Prozent vor vier Jahren wurden schließlich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erzielt. Jetzt, wo Migration nur noch eine untergeordnete Rolle in der politischen Debatte spielt, gelingt der Partei immer noch ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent – und das in einem Landesverband, der zum rechtsradikalen Teil der Partei gehört und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Der aus Sachsen stammende „Ost“-Parteivorsitzende Tino Chrupalla sprach am Montag denn auch von einem „fantastischen Ergebnis“.

Wie einst die DVU

Zum angeblich bürgerlichen Wahlprogramm der AfD gehörte etwa, dass Kinder von Flüchtlingen nicht deutsche Schulen besuchen dürften, sondern nur in heimischen „Sonderklassen“ unterrichtet werden sollten, um die deutschen Kinder „von den vielfältigen Belastungen frei zu halten, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben würden“. Für Neugeborene sollte es ein Begrüßungsgeld von 2000 Euro geben, allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil deutsch ist. In der Kulturpolitik sollte nur noch jene Kunst staatliches Geld erhalten, „die ihrer eigenen deutschen Kultur grundsätzlich bejahend gegenübersteht“.

Doch solche Aussagen schreckten die Wähler der AfD nicht ab. Die meisten von ihnen stimmten für die AfD nicht aus diffusem Protest, sondern gerade wegen ihres Programms. AfD-Wähler seien „keine späten Opfer einer Diktatur-Sozialisation“, wie es der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, nahelege, schreibt der Wahlforscher Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Sie wählen diese Partei, weil sie mit ihren Anliegen übereinstimmen.“ Das bedeutet zugleich, dass die AfD zu einer regionalen ostdeutschen Volkspartei geworden ist.