Die SPD wird nicht umhinkommen, gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden und Bundeskanzler ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Saskia Esken hat ihre Partei darauf festgelegt, indem sie Schröder aufforderte, die SPD zu verlassen. Hat er keinen Platz mehr in der SPD, weil er ihr Schaden zufügt, und will die Parteiführung glaubwürdig bleiben, gibt es keinen anderen Weg.

Schröder selbst liefert der SPD dafür seit Wochen mehr als genug Begründungen. Sein Putin-verblendetes und fast schon höhnisches Interview vom Wochenende war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Quintessenz: Ihr könnt mich alle mal. Das kann sich die SPD, das kann sich auch die Bundesregierung nicht länger bieten lassen.

Für die Bundesregierung sind die Sanktionsmöglichkeiten begrenzt. Es gibt gesetzliche Vorschriften, wie ein ehemaliger Kanzler zu behandeln ist. Das ist gut so, weil er nicht zum Spielball politischer Rachegelüste werden sollte.

Starrsinnige Liebedienerei

Schröders Fall liegt aber anders. Er vergeht sich an den Interessen Deutschlands. Ihm sollte nicht auch noch mit Steuergeldern die Staffage für eine starrsinnige Liebedienerei gegenüber einem Kriegsherren finanziert werden, die beispiellos ist. Dafür könnte der Bundestag sorgen.

Für die SPD ist der Ausschluss ein scharfes Schwert. Aber zu glauben, mit dem Ende der SPD-Mitgliedschaft sei sie auch das Phänomen Schröder los, ist ein Irrtum. Damit packt die SPD nur eine neue Illusion auf die russlandpolitische Illusion, die erst zu diesem Phänomen geführt hat.

Schröder rechtfertigt sich mit allen Versatzstücken der Russlandpolitik, die bis vor Kurzem noch zum Mantra der SPD-Strategen gehörten. Sie sind außenpolitische Lebenslügen. Er liegt damit aber ganz auf der Linie, die seit den Siebzigerjahren die Ostpolitik der Partei prägte und die russischen Aggressionen seit dem Fall der Mauer überdauerte.

Schröder zeigt der SPD nur, wie im „Wandel durch Handel“ der Handel zum Selbstzweck wurde. Das lässt sich durch ein Parteiausschlussverfahren nicht wegwischen.