#Ampel-Beschlüsse: Mehr Flexibilität, weniger Klima-Doppelmoral

Mühsam haben sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss auf Kompromisse verständigt, die Deutschland auf zwei wichtigen Feldern schneller machen sollen: dem Umbau seiner Energieversorgung und der Ertüchtigung und Modernisierung seines Verkehrsnetzes. Beides soll zugleich dem ehrgeizigen Ziel dienen, Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen – fünf Jahre vor dem Rest der EU.

Vom „neuen Deutschlandtempo“, das SPD-Kanzler Olaf Scholz in aller Welt anpreist, weil Flüssiggasterminals unerwartet zügig fertig wurden, war zuletzt in der Ampel wenig zu spüren. Seit Monaten hatte sie sich in jenen ideologisch befeuerten Großkonflikten verhakt, die auch die Bürger spalten: Welche Opfer muss der Naturschutz zugunsten schnellerer Planungsverfahren bringen? Soll nur der Ausbau der Schiene und der Ersatz kaputter Brücken beschleunigt werden oder auch der Ausbau der Autobahnen? Wie weit dürfen staatliche technologische Vorgaben für Klimaschutz gehen, nicht nur beim Heizen? Wer trägt die Kosten der beschleunigten Transformation – und welche der im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben müssen daher zurückstehen?

Hektische Anpassung der Gesetze

Die aktuellen Beschlüsse der Ampel lösen nur einen kleinen Teil der großen Knoten, Wichtiges – darunter auch die Kostenfrage – wurde vertagt. Dennoch ragen einige Ergebnisse positiv heraus, weil sie auf eine neue geistige Offenheit deuten und auf die Bereitschaft, Konflikte nicht bloß auf dem kleinsten und teuersten Nenner zu lösen. Allen voran gilt dieses Lob für die Einsicht der Grünen, dass die harten Sektor-Fesseln des Klimaschutzes gelöst werden müssen.

Bislang sieht das deutsche Klimaschutzgesetz vor, dass jeder Sektor – Verkehr, Gebäude, Industrie, Stromerzeugung, Landwirtschaft – jährlich seine CO₂ -Minderungsziele einhalten muss. Gelingt das nicht, müssten die zuständigen Minister eigentlich schnell härtere Maßnahmen beschließen. Das führt zu hektischer Anpassung der Gesetze, womöglich gar im Widerspruch zum Emissionshandel. Dadurch wird Klimaschutz unnötig teuer und schürt soziale Konflikte.

Künftig sollen die CO₂-Einsparungen daher insgesamt danach beurteilt werden, ob Deutschland noch im Plan für 2045 liegt. Die Sektoren werden zwar weiter überwacht, haben aber mehr Zeit nachzusteuern, falls erforderlich. Zudem will die Koalition hierzulande endlich das Abscheiden von CO₂ und Verpressen in den Boden erlauben. Damit kommt mehr Flexibilität ins Spiel und weniger Doppelmoral: Bisher hatte die Ampel erwogen, das CO₂, das sich trotz aller Bemühungen nicht einsparen lässt, einfach zu exportieren, etwa nach Dänemark.

Und wer zahlt?

Diese Korrekturen im Klimaschutzgesetz verdienen daher vielleicht das große Wort vom „Paradigmenwechsel“, das FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner im Überschwang fand. Doch schon die vagen Sätze zum Austausch fossiler Heizungen („Wärmewende“) zeigen: Die grüne Offenheit für innovative Technologie geht noch nicht weit genug. Nach wie vor drohen Immobilienbesitzern von 2024 an zu rigide Vorgaben für die Heizung. Klarheit soll der überarbeitete Gesetzentwurf im April schaffen. Ob das auch für die Zuschüsse gilt? Das von der Ampel bekräftigte Versprechen „niemand wird allein gelassen“ sollten die Bürger lieber nicht wörtlich nehmen.

Ein bedingtes Lob verdienen hingegen die Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung, die für den Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts unerlässlich sind. Wenn die Grünen nun doch auch Autobahnprojekte beschleunigen wollen, ist das ein Lichtblick – ebenso die Zusage, Naturschutzauflagen für Bauvorhaben bald einfacher finanziell abgelten zu können. Aber erst das Kleingedruckte wird zeigen, was diese Lockerungen wert sind. Wird jeder Autobahn- oder Schienenkilometer künftig an die Pflicht gekoppelt, nebenher für Solar- oder Windkraft zu sorgen, wird es nichts mit der Dynamik.

Ein dunkles Loch ist die finanzielle Seite der Ampel-Beschlüsse. Die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut ist ökonomisch gerechtfertigt, soweit sie in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließt – und sie ist ökologisch sinnvoll, um Transporte zu vermeiden. Doch decken die Einnahmen nicht all die überdimensionierten Versprechen für Bahn, Bürger oder Industrie. Höhere Steuern (die Lkw-Maut ist natürlich eine verkappte Steuer) lehnt die FDP zu Recht ab, um die Konjunktur nicht zu gefährden. Schließlich warten schon höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegekasse.

Den erlaubten Schuldenrahmen reizt man ebenfalls bereits aus. Auf gutem Weg zu einem neuen Wirtschaftswunder (Scholz) ist Deutschland mit den bisherigen Kompromissen der Ampel also leider längst noch nicht.