#Anschlag auf Ostsee-Pipelines soll in Deutschland vor Gericht kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat windstromreichen Regionen eine baldige Entlastung bei den Netzentgelten zugesagt. „Ich bin ziemlich sicher, dass uns dies noch in diesem Jahr gelingen wird“, sagte Scholz am Montagabend auf einer Bürgerveranstaltung in Potsdam. „Wir werden sehr zügig eine gerechte Lösung finden, die natürlich zur Entlastung im Norden und Osten führt.“ Der SPD-Politiker warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zudem vor, mit der Warnung vor verschiedenen Strompreiszonen in Deutschland eine Scheindebatte zu führen. Diesen Weg habe der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, überhaupt nicht vorgeschlagen. Müller, der nach Wünschen der Ampel-Koalition für eine Entscheidung zuständig werden soll, hatte zuvor gesagt, dass er den Frust vieler Bürger in Regionen mit einer großen Windkrafterzeugung gut verstehen könne. Der Erneuerbaren-Ausbau sollte belohnt und nicht bestraft werden.

Scholz sagte, er habe mit den 16 Ministerpräsidenten das Gespräch aufgenommen. Das Problem höherer Netzentgelte existiere nicht nur in Nord- und Ostdeutschland, sondern auch in Gegenden in Südwestdeutschland, in denen Windräder gebaut werden. „Das muss gelöst werden.“ Er sei sicher, dass es eine einvernehmliche Lösung für Ost-, West-, Nord- und Süddeutschland gebe.

Differenz zwischen Anschlusskosten und Produktionsanteil

Hintergrund ist, dass vor allem im Norden und Osten in großem Maßstab billiger Windstrom produziert wird, die Menschen aber dennoch höhere Strompreise bezahlen müssen. Dies liegt daran, dass die Kosten für den Anschluss von Windrädern ans Stromnetz wegen der Entfernungen zwischen den Anlagen vergleichsweise hoch sind und auf die Bewohner der Region umgelegt werden, in denen die Windräder gebaut werden. In den Küstenregionen ist zudem die Bevölkerungsdichte geringer, so dass die Kosten auf weniger Menschen umgelegt werden als etwa in städtischen Regionen. Es gibt also faktisch unterschiedliche Strompreiszonen.

Scholz deutete zudem Gesprächsbereitschaft über einen subventionierten Industriestrompreis an, den etwa SPD und Grüne fordern. „Das ist alles diskutierbar, auch wenn ich nicht wirklich überzeugt bin“, sagte der Kanzler. Man müsse eher strukturell dafür sorgen, dass die Strompreise sinken. Auf Dauer sei dies nicht mit Subventionen möglich. Deshalb müsse man beim Ausbau des Ökostroms und des Stromnetzes „Tempo, Tempo, Tempo“ machen.

Nord-Stream-Prozess in Deutschland?

Scholz setzt sich außerdem im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines für einen Gerichtsprozess in Deutschland ein. „Wir werden herausfinden, wer es war, soweit wir das können“, sagte Scholz am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Potsdam. „Und wir werden nicht, weil uns Ergebnis nicht gefällt, das nicht zur Anklage bringen“, betonte er. „Da kann keiner auf Rücksicht hoffen.“ Es gebe keinerlei Indizien, dass die USA oder Großbritannien hinter dem Anschlag steckten. „Wir wollen das unbedingt aufklären“, sagte der Kanzler. Der Generalbundesanwalt arbeite weiter an dem Fall.

Die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 waren am 26. September 2022 durch Explosionen schwer beschädigt worden, sieben Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Schweden hatte später mitgeteilt, man habe an den Leitungen Reste von Sprengstoff gefunden. Das hatte Spekulationen befeuert, es handele sich um Sabotage. Seither machen sich westliche Länder und Russland gegenseitig Vorwürfe. Zuletzt hatte es auch den Verdacht gegeben, dass ukrainische Akteure hinter einem Anschlag stecken könnten.