#Ampel kommt einer Impfpflicht näher

Zum drängendsten Thema dieser Tage wollten die Ampel-Verhandler am Dienstag nichts sagen. Die beiden Generalsekretäre von SPD und FDP und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, die am frühen Nachmittag vor die Presse traten, beantworteten weder Fragen zu den Corona-Maßnahmen noch zur Debatte über eine Impfpflicht. Dabei wollen die Ampel-Parteien die künftigen Manager der Krise sein – und natürlich befassen sich die drei Parteien mit der Frage, ob bestimmte Berufsgruppen oder die Beschäftigten in bestimmten Einrichtungen sich künftig impfen lassen müssen. Es deutet sich hier sogar eine Annäherung an.

Olaf Scholz, der in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt werden will, hatte am Montagabend eine vorsichtige Offenheit signalisiert. „Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte Scholz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Allerdings sei eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nur im Konsens möglich. Eine Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen, so Scholz.

Aus virologischer Sicht käme wohl auch eine schnelle Einigung zu spät, denn bis ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ist, mit der Impfung begonnen wird und die Geimpften tatsächlich immunisiert sind, dürfte es Frühjahr sein. Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, dämpfte dann ohnehin schon wieder die Erwartungen, die sein Kanzlerkandidat geweckt hatte: „Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden“, sagte Klingbeil den Sendern RTL/ntv. „Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht.“

Aus der FDP war in der vergangenen Woche vor allem Skepsis in der Impfpflicht-Debatte zu vernehmen. Doch die Dinge scheinen sich etwas zu verschieben. Jedenfalls meldete sich am Dienstag Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu Wort und sagte im ZDF: „Ich persönlich kann mir beispielsweise eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen.“ Unklar ist allerdings, ob hier primär das Gesundheits- und Pflegepersonal gemeint ist oder alle Menschen, die mit vulnerablen Gruppen zu tun haben, etwa mit ungeimpften Kindern, wie Erzieher und Lehrer.

Einrichtungsbezogen denken

Möglicherweise fällt es den Ampel-Parteien leichter, sich auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu einigen. Dafür plädiert auch der Deutsche Pflegerat. Nach den Worten der Präsidentin Christine Vogler müssten auch Reinigungs- und Küchenkräfte einbezogen werden. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sprach sich am Dienstag dafür aus. Und auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hielt dem Vorstoß einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen entgegen: „Das macht infektiologisch wenig Sinn.“ Man müsse über Einrichtungen sprechen. Auch er stellte klar, dass die FDP eine Impfpflicht „nie kategorisch“ abgelehnt habe.

Einrichtungsbezogen denken nun auch die Grünen. Im Wahlkampf hatten sie schon eine teilweise Impfpflicht gefordert, damals allerdings für Berufsgruppen. Nun sagte der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Dienstag RTL/ntv: „Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass wir angesichts der dramatischen Zahlen unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen brauchen.“ Wenn man für andere Menschen Verantwortung trage, sei es nicht „allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht“.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte eine weitere Berufsgruppe ins Spiel. Die Impfpflicht müsse man „für den Fußballbereich diskutieren“, sagte er Bild-TV.