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#Asylrecht: Der Traum ist ausgeträumt

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre Deutschland nicht mehr ihr Land gewesen, hätte die Bundesrepublik im Sommer 2015 ihre Grenzen vor den Migranten verschlossen, die damals über den Balkan nach Westen drängten.

Acht Jahre später bekunden viele, zumeist junge Mitglieder von Grünen und SPD, die EU wäre nicht mehr ihr Europa, würden die Reformen des Asylregimes, auf die sich die EU-Innenminister jüngst verständigt haben, in die Tat umgesetzt.

2015 gab es eine immense Hilfsbereitschaft

Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen auf dem Feld der Migrationspolitik mittlerweile in einem Maß auseinander, dass sich die Advokaten eines Menschenrechtsethos, das zwei Drittel der Weltbevölkerung zu potentiellen Asylbewerbern in Deutschland macht, nicht als Repräsentanten einer moralischen Mehrheit fühlen sollten.

Zu welch menschlicher Größe unser Land fähig ist, hat sich nicht nur 2015 gezeigt, sondern auch bei der Aufnahme der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind.

Aber die immense Bereitschaft, Not zu lindern und viel mehr Menschen auf Dauer Schutz zu bieten, als darauf ein Anrecht hätten, wurde allzu lange als Freibrief missverstanden, ein durch und durch dysfunktionales Asyl- und Migrationsregime zu verwalten anstatt Ein­wanderung zu gestalten.

Kein Traum mehr von einer liberalen Gesellschaft

Dass Kräfte am rechten und am linken Rand völkisches Gedankengut salonfähig machen konnten, ist eine direkte Folge dessen, dass die politische Mitte sich seit den 1990er Jahren einer Antwort auf die Frage nach den Kriterien verweigert, wer warum einreisen und bleiben darf und wer nicht.

Doch der Traum einer liberalen Gesellschaft, die sich den ethischen Dilemmata einer durch immer neue Krisen befeuerten Migrationsdynamik durch Diskursverweigerung und Tatenlosigkeit entzieht, ist ausgeträumt.

Die Bilder des elenden Sterbens im Mittelmeer begleiten Europa schon zu lange, als dass nicht endlich jedes Mittel ausgeschöpft werden müsste, um Migration nach Kräften zu kontrollieren.

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