#Auch Zauberer müssen Steuern zahlen

Finanzgerichte sind in der Regel nicht für Nachrichten bekannt, die zum Schmunzeln anregen. Doch bei einigen Feinheiten des deutschen Steuerrechts kommt man nur mit Humor weiter: Wussten Sie zum Beispiel, dass Zauberer nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zahlen müssen, Nikoläuse aber den vollen? Ja, laut Finanzgericht Münster ist das so. Die Richter entschieden im Fall eines Mannes, der sich mal als Zauberer, mal als Nikolaus buchen ließ. Zauberei sei eine „eigenschöpferische Leistung in einem theaterähnlichen Rahmen“, befand das Gericht. Kurz darauf reichte Hogwarts eine neue Steuererklärung ein.

Die Nachrichten des heutigen Tages sind leider nicht ganz so lustig. Dies erwartet uns:

Letzter Akt im amerikanischen Wahldrama

In Amerika könnte sich heute entscheiden, wer in der zweiten Kammer des Kongresses, im Senat, die nächsten Jahre die Mehrheit hat: Republikaner oder Demokraten. Die letzten beiden Senatssitze werden in einer Stichwahl in Georgia vergeben, wo am Dienstag die Wahl begann. Ich habe dort in der 11. Klasse ein Austauschjahr verbracht und damals schien es undenkbar, dass in dem konservativen Südstaaten-Bundesstaat mal ein Senator der politischen Linken gewählt werden könnte. Doch die Präsidentschaft Donald Trumps mobilisiert eben auch die Gegenseite: Umfragen zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die Demokraten siegen. Kurz vor Mitternacht (Ortszeit) lieferten sich die beiden Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Gewönnen sie beide Sitze, wäre der Senat genau 50 zu 50 geteilt – und es wäre an der künftigen demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, Patts in Abstimmungen zugunsten ihrer Partei aufzulösen.

Zugleich soll der Kongress heute das Ergebnis der Präsidentenwahl bestätigen. Normalerweise ist das eine reine Formalität, doch angesichts des zwar jeglicher Grundlage entbehrenden, aber anhaltenden Gepolters von Noch-Präsident Donald Trump über vermeintliche Wahlfälschungen dürfte es – ab dem Abend deutscher Zeit – zu einer Debatte mit anschließender Abstimmung kommen. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Washington hat schon die Nationalgarde mobilisiert, weil der Präsident seit Tagen für einen „March for Trump“ wirbt, wie mein Kollege Majid Sattar von dort berichtet.

CSU und FDP beginnen Klausuren

Während in Amerika der Wahlkampf danach hoffentlich endgültig vorbei ist, beginnt er in Deutschland. Neben dem Bundestag werden voraussichtlich auch sechs Landtage neu gewählt. Dafür laufen sich heute zwei Parteien warm: CSU und FDP. Während die CSU-Fraktion im Bundestag ihre Winterklausur vom bayerischen Kloster Seeon nach Berlin verlegt hat, damit die Veranstaltung zumindest halb als persönliches Treffen stattfindet (ein Teil der Gäste wird digital zugeschaltet), verzichtet die FDP ganz auf Publikum. Auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen spricht Parteichef Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus vor leeren Rängen – die Liberalen im Land sollen die Veranstaltung komplett online verfolgen.

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Die Bundestags-CSU setzt auf soziale Themen und fordert nach der Corona-Krise einen „neuen Aufbruch“ – etwa mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer Stärkung von Familien, von Rente und Pflege. Die FDP will das Dreikönigstreffen zu einer politischen Standortbestimmung nutzen. „Für die FDP stellt sich wieder einmal die Existenzfrage“, schreibt mein Kollege Johannes Leithäuser aus Berlin. Die Ereignisse in Thüringen um die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Unterstützung haben der FDP geschadet, die Corona-Krise hat ihr wiederum nicht genutzt. Das hindert Lindner aber nicht daran, den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst als völlig offen anzusehen und für das Jahr „eine erhebliche Umwälzung der politischen Stimmung“ vorauszusagen – sobald den Wählern klar werde, dass Angela Merkel wirklich abtrete.

Gewerkschaft für Google

Wegen der Corona-Pandemie müssen zahlreiche Häuser am heutigen Dreikönigstag leider ohne einen Segen der Sternsinger auskommen. Wenig gesegnet fühlen sich aber auch die Mitarbeiter des Tech-Riesen Google. Um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, gründeten sie vor kurzem eine Gewerkschaft – was im Silicon Valley völliges Neuland ist. Schon in der Vergangenheit sah sich der Konzern mit Protesten seiner Belegschaft konfrontiert, zum Beispiel gegen seinen Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz oder auch gegen Pläne, eine zensierte Suchmaschine in China anzubieten. „Don’t be evil“ – also „Tu nichts Böses“, das Motto von Google, gelte in dem Konzern kaum noch, kritisiert Dylan Baker, einer der Gründer. Mein Kollege Roland Lindner hat mit ihm gesprochen.

Und sonst: Ist der Lockdown in Deutschland bis Ende Januar verlängert worden. Was jetzt noch erlaubt ist, haben wir hier zusammengefasst.

Die Nacht in Kürze:

Donald Trump hat per Erlass verfügt, dass in Amerika keine Geschäfte mehr mit Alipay, Wechat Pay und sechs weiteren Apps aus China gemacht werden dürfen. Letztlich darüber entscheiden müssen wird der designierte Präsident Joe Biden.

Im August hatte ein Polizist im amerikanischen Kenosha auf den Schwarzen Jacob Blake geschossen. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden, keine Anklage zu erheben.

In Hongkong sind rund 50 prodemokratische Aktivisten und frühere Abgeordnete wegen angeblicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz festgenommen worden.

In Deutschland wurden binnen der letzten 24 Stunden 21.237 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. 1019 Menschen starben zudem in Zusammenhang mit einer Infektion an Sars-Cov-2. Die Daten sind allerdings weiterhin schwierig zu interpretieren.

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