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#Ausschuss soll Afghanistan-Abzug untersuchen

„Ausschuss soll Afghanistan-Abzug untersuchen“

In seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag einen Rekord aufgestellt. Parlamentsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) erklärte die Sitzung, die am Donnerstag um 9 Uhr begonnen hatte, erst am Freitagmorgen um 1.58 Uhr für geschlossen. Die bislang längste Sitzung der laufenden Legislaturperiode war im Mai um 0.23 Uhr zu Ende gegangen.

Zu später Stunde trafen die Abgeordneten aber noch eine Reihe wichtiger Entscheidungen. So machten den Weg für die verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken frei. Zusätzlich in die Länge gezogen wurde die Sitzung dadurch, dass die AfD gegen halb zwei einen Hammelsprung erzwang, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen.

Abgeordnete wollen Ende des Afghanistan-Einsatzes unter die Lupe nehmen

In der Nacht setzte der Bundestag noch einen Untersuchungsausschuss zum überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten ein. Die Abgeordneten nahmen einen entsprechenden Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags sollen die Ereignisse stehen, die zu der dramatischen Evakuierungsaktion im August vergangenen Jahres nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban führten.

Der Ausschuss soll laut dem Beschluss aufklären, „wie es zu den Lageeinschätzungen und Entscheidungen von Vertretern von Bundesbehörden rund um den Abzug der Bundeswehr“ gekommen ist. Zentrale Frage ist dabei, ob deutsche Regierungsstellen und Behörden die Brisanz der Lage nicht rechtzeitig erkannten und Warnungen ignorierten – und ob die Evakuierungsaktion für das Personal der deutschen Botschaft und deutsche Staatsbürger sowie der Schutz von Ortskräften deshalb zu spät veranlasst wurde.

Beleuchtet werden soll auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und auf EU- und Nato-Ebene. Der Untersuchungsausschuss soll dann Empfehlungen geben, „ob und inwiefern aus dem vorliegenden Untersuchungsthema Schlussfolgerungen“ gezogen werden sollten für künftige Einsätze der Bundeswehr und die Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich lediglich auf die Periode von Ende Februar 2020 bis Ende September 2021 – also auf die Schlussphase der rund 20 Jahre Einsatz am Hindukusch.

Am Freitagnachmittag soll der Bundestag zudem eine Enquete-Kommission zu „Lehren“ aus dem gesamten Afghanistan-Einsatz für künftige Missionen einsetzen. Auch dieser Antrag wird durch die Ampel-Parteien und die Union getragen. Die Kommission soll nach der Sommerpause 2024 ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen.

Hürden beim Beschaffungswesen der Bundeswehr sollen wegfallen

Der Bundestag sorgte außerdem dafür, dass die Bundeswehr sich künftig leichter mit der nötigen Ausrüstung versorgen kann. Er verabschiedete eine Lockerung der Regeln für die Auftragsvergabe. So sollen die zuständigen Vergabestellen Aufträge schneller erteilen können. Die Regelung im „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ ist zunächst auf dreieinhalb Jahre befristet, sie kann jedoch über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert werden.

Vorgesehen ist unter anderem, dass mehrere sogenannte Lose, also Teilaufträge, unter bestimmten Voraussetzungen zusammen vergeben werden können. Außerdem soll die gemeinsame Beschaffung mehrerer EU-Länder erleichtert werden. In solchen Fällen kann künftig der Bieterkreis für einen Auftrag auf EU-Unternehmen beschränkt werden.

Das Vergaberecht der Bundeswehr gilt seit langem als bürokratisch, schwerfällig und reformbedürftig. Zusätzlicher Druck für eine Neuregelung entstand zuletzt durch den Beschluss des Sondervermögens für die Armee in Höhe von 100 Milliarden Euro.




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