Drei Wochen vor der Landtagswahl wollten Sozialdemokraten und Grüne den Flutuntersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am Freitag dazu nutzen, die sogenannte Mallorca-Affäre noch einmal kräftig hochzukochen. Doch nun bringt sich die SPD wegen einer Ausspäh-Aktion selbst in Misskredit.

Kaum war Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am 7. April zurückgetreten, weil sie kurz nach der verheerenden Juli-Hochwasserkatastrophe länger als bekannt mit ihrer Familie auf Mallorca Urlaub machte und dort auch noch mit Kabinettskollegen den Geburtstag ihres Mannes feierte, da nahm Sarah Philipp, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, nicht nur die beiden Minister, sondern auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit einem umfangreichen Fragenkatalog ins Visier. Am Freitag sollte es nach dem Willen der Opposition zum großen Showdown kommen.

SPD-Politikerin bestreitet Beteiligung an Ausspähversuchen

Doch am Donnerstagabend nahm die Affäre eine zusätzliche Wendung. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, hatte es von der SPD am Tag vor Heinen-Essers Rücktritt zwei Versuche gegeben, den Instagram-Account der 16 Jahre alten Tochter der damaligen Umweltministerin auszuspähen – offensichtlich um Zugang zu kompromittierenden Fotos von der Geburtstagsfreier zu bekommen und so besser Kapital aus der Affäre schlagen zu können. Das Konto der Jugendlichen ist nur für bestätigte Kontakte einsehbar. Sie lehnte beide Anfragen ab.

Pikant ist, dass die Spur in der Causa direkt zu Sarah Philipp führt: Die erste Kontaktanfrage wurde direkt von ihrem Instagram-Account gestellt. Drei Minuten später versuchte dann ein Mitarbeiter Philipps selbst in Kontakt zu der Tochter der Ministerin zu kommen. Auf Anfrage der F.A.Z. bestätigt Philipp den durch Screenshots ohnehin dokumentierten Vorgang, betont aber, die beiden Instagram-Anfragen seien ihr erst jetzt durch den Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“ bekannt geworden.

Beide Anfragen seien durch einen studentischen Mitarbeiter ihres Duisburger Abgeordnetenbüros, „der auch meinen Social-media-Account mitbetreut, ohne meine Kenntnis und ohne meine Erlaubnis erfolgt“. Sie bitte Heinen-Esser und ihre Tochter auch im Namen ihres Mitarbeiters um Entschuldigung. In einem persönlichen Gespräch habe sie ihrem Mitarbeiter deutlich gemacht, dass sein Verhalten inakzeptabel sei.

Zugleich räumte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion einen direkten Zusammenhang der Aktion mit der „Mallorca-Affäre“ ein. Am 6. April habe es im Landtag erste Gerüchte „über eine vermeintliche Geburtstagsfeier von Frau Heinen-Esser und anderen Regierungsmitgliedern“ gegeben. Die Motivation des Mitarbeiters für die Instagram-Kontaktanfragen sei „Neugierde und wenig sensibel gewesen“.

„Erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur“

Wenige Stunden nach dem erfolglos gebliebenen Versuch, die Fotos der Tochter zu sehen, hatte Ursula Heinen-Esser die Geburtstagsparty für ihren Mann selbst bestätigt: Auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) seien dabei gewesen. Am Tag darauf trat Heinen-Esser dann zurück. Kurz zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Feier berichtet.

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Merkwürdig an der Einlassung Philipps ist nicht nur, dass sie von der unter ihrem Namen erfolgten Kontaktaufnahme nichts gewusst haben will, obwohl sie in ihrem Instagram-Kanal ausweislich der dort geposteten Bilder persönlich aktiv ist. Hinzu kommt dass im Landtag am 7. April das Gerücht die Runde machte, dass unter Philipps Namen versucht worden war, Kontakt mit der Tochter Heinen-Essers aufzunehmen.

Kein Wunder, dass die durch die „Mallorca-Affäre“ in Bedrängnis geratene CDU umgehend versucht, den Spieß umzudrehen. CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen forderte von der SPD umfassende Informationen über die Ausspäh-Versuche. Es handele sich um „eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur“, äußerte Löttgen am Freitag vor Beginn der Untersuchungsausschutzsitzung. Zudem müsse SPD-Landeschef Thomas Kutschaty – der bei der Landtagswahl am 15. Mai Wüst als Ministerpräsident ablösen will – „die Familie von Frau Heinen-Esser für diesen beispiellosen Einbruch in ihre Privatsphäre förmlich um Entschuldigung zu bitten“.

Derweil ist Heinen-Esser bei ihrer abermaligen Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Tränen ausgebrochen. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte Heinen-Esser am Freitag mit tränenerstickter Stimme.

Es tue ihr auch sehr leid, dass Gäste der Geburtstagsfeier ihres Mannes in die Kritik geraten seien. Die 56 Jahre alte Politikerin bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zurückgereist zu sein, nicht wegen der Feier anlässlich des Geburtstags ihres Mannes.