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#Australien baut zweiten U-Boot-Stützpunkt

„Australien baut zweiten U-Boot-Stützpunkt“

Australiens Premierminister Scott Morrison hat Chinas Rückendeckung für Russland im Ukrainekrieg scharf kritisiert und den Bau eines neuen Stützpunkts für nuklearbetriebene U-Boote an der Ostküste angekündigt. „Kein Land hätte einen größeren Einfluss auf Russland als China“, sagte Morrison bei einer im Internet übertragenen Rede für das renommierte Lowy Institute am Montag in Sydney. Peking habe sich aber entschieden, sich nicht an der Verurteilung der russischen Aggression und den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. An diesem „Scheidepunkt der Geschichte“ sei es aber an China, zu zeigen, dass seine Bekenntnisse zu Frieden und Stabilität mehr seien als nur Worte, sagte Morrison.

Australiens Verteidigungsminister Peter Dutton hatte zuvor schon von einer „unheiligen Allianz“ zwischen Moskau und Peking gesprochen. Ohne den Begriff aufzunehmen, sprach Morrison von einem neuen „Bogen“ der Autokratien, die sich „instinktiv“ zusammenfänden, um eine neue Weltordnung zu schaffen. Die regelbasierte Ordnung, die seit Jahrzehnten für Frieden und Stabilität gesorgt habe, stehe unter Beschuss.

Indirekt warf er den beiden Ländern eine Politik der „Nötigung und Einschüchterung“ vor. Sie stellten wirtschaftliche Fallen, die sich als wirtschaftliche Hilfe tarnten, und nutzten die Offenheit der globalen Institutionen, der freien Märkte und liberalen Demokratien aus, um auf andere Länder Einfluss zu nehmen.

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Australien habe es mit der gefährlichsten Sicherheitslage seit 80 Jahren zu tun, sagte Morrison weiter. Putins Krieg zeige, dass sich auch ­entfernte Konflikte auf die Lage im Indopazifik auswirkten. Alles deute auf einen blutigen und langwierigen Konflikt hin. Dem Premierminister zufolge möchte Canberra mit dem zweiten U-Boot-Stützpunkt seine „strategische Abschreckungsfähigkeit“ verbessern.

Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit Australiens Plan, nuklearbetriebene U-Boote anzuschaffen. Sie war im Rahmen des neuen AUKUS-Sicherheitspakts zwischen Australien, den USA und Großbritannien verkündet worden. Dafür hatte Canberra ein Geschäft über den Bau konventionell betriebener U-Boote mit Frankreich platzen lassen.

Als Standort für den neuen Stützpunkt kommen die Städte Brisbane, Newcastle und Port Kembla infrage. Die Kosten werden auf umgerechnet etwa 6,7 Milliarden Euro geschätzt. Hintergrund der australischen Rüstungspolitik ist Chinas Machtgebaren im Indopazifik. Das bilaterale Verhältnis zwischen Australien und China ist seit Längerem angespannt. Der Premierminister verurteilte auch die russische Aggression in der Ukraine. Er wies darauf hin, dass Australien der Regierung in Kiew Verteidigungshilfe bereitstelle. „Unsere Raketen sind nun vor Ort“, sagte Morrison.

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