#Baerbock stellt deutschen Mali-Einsatz in Frage

Die Bundesregierung stellt die weitere deutsche Beteiligung am Mali-Einsatz nun doch in Frage. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck.“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte einen Abzug der Bundeswehr dagegen noch vor kurzem ausgeschlossen. Angesprochen auf die russischen Söldner, auf die sich das westafrikanische Land nach mehreren Staatsstreichen inzwischen stützt, hatte Lambrecht Ende Januar der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht.“

Baerbock bezog sich allerdings nicht auf die Wagner-Söldner aus Russland, sondern reagiert auf die Spannungen zwischen Mali und Frankreich, dessen Botschafter diese Woche von Bamako ausgewiesen wurde. „Mit unseren internationalen Partnern und der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, stehen wir in enger Abstimmung dazu, wie wir unser Engagement vor Ort weiter gestalten. Wir werden unsere Fragen in den nächsten Tagen auch hochrangig mit der malischen Regierung aufnehmen“, sagte Baerbock.

Am 20. Januar hatte Mali einem deutschen Transportflugzeug Überflugrechte verwehrt; 75 Bundeswehrsoldaten konnten zunächst nicht wie vorgesehen in dem Land landen. Auch andere Flüge der UN-Mission Minusma wurden in den vergangenen Tagen behindert.

Auch Lambrecht hatte im Januar versichert, das Verteidigungsministerium verlange von Mali Zugeständnisse. So müsse die Bewegungsfreiheit der etwa 1500 deutschen Soldaten in Mali gewährleistet sein. Der größte Teil der deutschen Soldaten gehört zur Minusma; gut 300 Kräfte arbeiten für die EU-Ausbildungsmission EUTM.