Die Bayerische Staatsregierung stellt mehr Geld als bisher geplant bereit, um bayerischen Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Einrichtungen in der Krise zu helfen. Zum Abschluss der Klausur für den Haushalt 2023 teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit, der zunächst mit 500 Millionen Euro geplante Härtefallfonds werde auf 1,5 Milliarden erhöht.

Antragsberechtigt sein sollen alle, die von den Entlastungspaketen des Bundes, die von den Ländern mitfinanziert werden, nicht oder nicht genügend profitieren und in ihrer Existenz gefährdet sind. Da sich abzeichnet, dass der Bund nur Gas- und Stromkosten abfedern wird, kündigte Söder an, der Freistaat werde die Unterstützung von Haushalten übernehmen, die mit Öl oder mit Pellets heizen. Auch Krankenhäuser, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Sportvereine will der Freistaat aus dem Härtefallfonds unterstützen.

Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Dafür werden zusätzlich 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Fokus steht der Aufbau einer heimischen Wasserstoffproduktion, die mit 150 Millionen Euro gefördert werden soll. 50 Elektrolyseure, die erneuerbare Energie in Wasserstoff umwandeln, sollen in ganz Bayern entstehen.

Der Freistaat prüft auch eine Beteiligung an „heimatnahen Energieunternehmen“ (etwa Bayerngas), um den erforderlichen Leitungsausbau zum Wasserstofftransport zu beschleunigen. Dazu sollen womöglich die Eon-Aktien des Freistaats verkauft werden. Wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, werden in den Bezirksregierungen hundert Stellen geschaffen, um die Planung etwa neuer Windräder zu unterstützen. 20 Millionen Euro werden bereitgestellt für den Bau eines Wasserkraftwerks an der Salzach.

Söder sowie Finanzminister Albert Füracker (CSU) hoben hervor, in Bayern werde es „keinen Schattenhaushalt“, „keine Tricksereien“ geben. Zwar müssten drei Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden, es bleibe aber trotzdem ein „deutlicher Milliardenbetrag“ übrig, und die Schuldenbremse werde eingehalten.