#Polizei darf nun auch scharf auf Demonstranten schießen

Das belarussische Innenministerium hat die Polizei ermächtigt, auch mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorzugehen. Als Grund nennt es eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Präsident Aleksandr Lukaschenka, hieß am Montag in Minsk. Vertreter der Opposition kritisieren dagegen eine zunehmende Härte der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten.

TV-Aufnahmen zeigten, wie die Polizei am Sonntag Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte, um Kundgebungen aufzulösen, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde. Mit schwarzen Sturmhauben vermummte Polizisten zerrten Protestierer in nicht als Einsatzwagen gekennzeichnete Kleinbusse. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge setzten Polizisten auch Blend- und Lärmgranaten ein.

Tausende Menschen hatten am Sonntag – wie schon seit Wochen – in der Hauptstadt Minsk gegen den seit 26 Jahren regierenden Präsident Lukaschenka und den mutmaßlichen Wahlbetrug vom 9. August protestiert. Bei den landesweiten Massenprotesten nahmen die Behörden nach Angaben des belarussischen Innenministeriums vom Montag insgesamt 713 Menschen fest. 570 von ihnen warteten in Untersuchungshaft auf eine Anhörung vor Gericht.

„Eskalation der Gewalt“

Nach den Festnahmen hat Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja das Vorgehen der Behörden verurteilt. Am Sonntag habe man eine „Eskalation der Gewalt“ auf deren Seite gesehen, sagte sie der Nachrichtenagentur AP am Montag. „Einmal mehr sind Hunderte Menschen verhaftet, verprügelt, verletzt und verkrüppelt worden. Obwohl die Proteste von friedlicher Natur sind, nimmt die Unterdrückung zu.“

Präsident Aleksandr Lukaschenka und seine Verbündeten müssten auf eine Sanktionsliste gesetzt werden, und ebenso die Polizisten und Sicherheitskräfte, „die an dem Durchgreifen gegen die Protestierenden beteiligt sind“, sagte Tichanowskaja. „Ich rufe unsere europäischen Partner auf, schnell und entschieden zu handeln.“

Dem kam die Europäische Union (EU) am Montagnachmittag zumindest in Teilen nach: Die EU-Außenminister hätten „das politische grüne Licht“ für Sanktionen gegen Lukaschenka gegeben, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag. Die geplanten Sanktionen gegen den Staatschef seien Folge „der vollkommen fehlenden Bereitschaft Lukaschenkas, Verhandlungen über eine demokratische und friedliche Lösung aufzunehmen“, sagte Borrell.

Er verwies zudem auf die „harte, unverhältnismäßige Antwort“ der belarussischen Sicherheitskräfte auf die Proteste gegen den Präsidenten am Sonntag. Borrell zufolge wird die EU auch die Zusammenarbeit mit der Regierung in Minsk und deren finanzielle Unterstützung weiter einschränken. Wegen des Konflikts wurden von der EU bisher Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR. Betroffene wurden mit Einreisesperren belegt und ihre möglichen Konten in der EU eingefroren.

Die Lage habe sich in den vergangenen Wochen nicht verbessert, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Beginn des Ministertreffens. „Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenka-Regime.“ Er habe deshalb vorgeschlagen, „ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen“, das auch den Staatschef einbeziehe.