#Bremer bestätigen Andreas Bovenschulte im Amt

Die SPD geht ersten Hochrechnung zufolge als Siegerin aus der Bremer Bürgerschaftswahl hervor. Die Sozialdemokraten unter Spitzenkandidat und Bürgermeister Andreas Bovenschulte kommen demnach auf knapp 30 Prozent der Stimmen, etwa fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Damals erreichten sie 24,9 Prozent der Stimmen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich sehr erfreut. „Wir sind saustolz auf die SPD in Bremen“, sagte er in der ARD. Bovenschulte sagte am Wahlabend: „Die Nummer eins ist zurück, die Nummer eins in Bremen, das sind wir!“

Die CDU und ihr Spitzenkandidat Frank Imhoff landen den Hochrechnungen nach mit etwa 26 Prozent hinter der SPD in Bremen. Bei der vergangenen Wahl hatte sie in Bremen 26,7 Prozent der Stimmen erreicht und damit zum ersten Mal in der Geschichte des Landes vor den Sozialdemokraten gelegen.

Carsten Linnemann, stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-CDU, sagte: „Eins ist klar: So wie es in Bremen aussieht, so kann man nicht weiter machen. Ich finde, es braucht einen Neustart und dieser Verantwortung sollte Herr Bovenschulte nachkommen.“

Einen Erfolg können die rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ verzeichnen. Die Kleinstpartei, die bislang nur im Wahlbezirk Bremerhaven die Fünfprozenthürde überwunden hatte, liegt laut den Hochrechnungen bei  etwa zehn Prozent und damit noch vor der FDP, die 5,2 Prozent erreichte. Die „Bürger in Wut“ dürften erheblich vom Streit innerhalb der Bremer AfD profitiert haben, die 2019 6,1 Prozent erreicht hatte. Sie war in diesem Jahr nicht zur Wahl zugelassen worden.

Verluste bei den Grünen

Deutliche Verluste verzeichnen den Hochrechnungen zufolge die Grünen und ihre Spitzenkandidatin, Verkehrssenatorin Maike Schaefer. Sie liegen demnach bei etwa zwölf Prozent, nachdem 2019 noch 17,4 Prozent der Stimmberechtigten für sie gestimmt hatten.

Ein ähnliches Ergebnis wie 2019 hat offenbar die Linkspartei unter Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt erreicht; laut den Hochrechnungen liegt sie bei gut zehn Prozent. Bei der vergangenen Wahl hatte die Linke 11,3 Prozent der Stimmen erreicht.

Bremen war in den vergangenen vier Jahren von einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken regiert worden. Vor der Wahl am Sonntag hatte Bovenschulte ausdrücklich offen gelassen, ob er diese Koalition im Falle eines Wahlsieges fortsetzen oder auf ein Bündnis mit der CDU umsatteln würde. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte: „Wir freuen uns einfach, dass wir in einem Bundesland, das nicht zu den allerreichsten gehört, einen Regierungsauftrag bekommen haben.“

Spitzenkandidat Bovenschulte selbst sagte am Sonntagabend: „Für uns geht es natürlich darum, dass das eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Aber wir wissen, wir können ja nicht alleine regieren, sondern mit welcher Koalition können wir das am besten hinkriegen.“

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schäfer, sagt in der ARD: „Es ist schon ein enttäuschendes und bitteres Ergebnis.“ Sie verwies auf die erfolgreiche Arbeit im rot-grün-roten Bündnis in den vergangenen Jahren.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kommentierte das schlechte Ergebnis der Grünen so: „Wir haben aus Berlin auch keinen Rückenwind gegeben.“ Es sei ein „Tag der Demut“ für die Grünen. „Wir sind bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, weil wir glauben, dass es Bremen und Bremerhaven guttut.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sagte trotz der Verluste für die FDP: „Ich glaube, die FDP in Bremen hat genau auf die Inhalte gesetzt, die die Menschen interessiert hat.“

Die AfD war dieses Jahr nicht zur Wahl zugelassen worden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, sagte: „Entschuldigung bei den Bürgern. Das nächste Mal sind wir wieder dabei und dann wird’s zweistellig.“

Jan Timke, der Spitzenkandidat der Bürger in Wut, sagte hingegen im ZDF: „Wir haben jahrelange gute Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung geleistet. Die Wähler wissen also, was sie bekommen.“ Und weiter: „Ich glaube, dass viele Wähler von der CDU kommen, die mit ihrem Linkskurs nicht zufrieden sind.“ Und weiter: „Wir wissen ja jetzt aus den ersten Erhebungen, dass 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler von der AFD kamen, aber 50 Prozent kamen eben nicht von der AFD und ich finde, das ist die viel interessantere Zahl.“ Andreas Bovenschulte sagte: „Das Ergebnis der Bürger in Wut gibt Anlass zur Sorge.“

462.000 Wahlberechtigte

Bis das offizielle Wahlergebnis vorliegt, dürfte es im Übrigen länger dauern als in anderen Bundesländern. Seit 2011 dürfen die Wähler in Bremen fünf Stimmen auf Listen oder Kandidaten bündeln (kumulieren) oder verteilen (panaschieren). Dieses Wahlsystem führt zu einer langwierigen Auszählung. Die Landeswahlleitung veröffentlicht deshalb am Abend des Wahlsonntags für die Bürgerschaft nur eine amtliche Hochrechnung, gestützt auf 95 Stimmbezirke. Parallel zur Bürgerschaft wurden im mit rund 680.000 Einwohnern kleinsten deutschen Bundesland auch die Stadtparlamente und Ortsbeiräte gewählt.

Zur Wahl der Bürgerschaft waren etwa 462.000 Bürger berechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug  nach ersten Angaben etwa 57 Prozent. 2019 hatte sie bei 64,1 Prozent gelegen; damals waren die Bürger gleichzeitig aufgerufen gewesen, das Europäische Parlament zu wählen.