#Brinkhaus drängt auf Entscheidung binnen zwei Wochen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädiert für eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen bis Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Beide haben ihre Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. Söder liegt in Umfragen zur Beliebtheit seit langem vor Laschet. Brinkhaus warnte allerdings davor, Umfragen zu überbewerten.

Abgeordnete fordern Mitspracherecht

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf drängt auf eine baldige Entscheidung. Baldauf sagte der Zeitung „Bild“: „Schluss mit dem Taktieren. Das geht zu Lasten der Union. Wir müssen raus aus dem Wartesaal, deshalb sollte die Entscheidung zeitnah fallen.“ Beide potentiellen Kandidaten müssten nun eine einvernehmliche Lösung finden. „Dafür muss Markus Söder jetzt erstmal klipp und klar sagen – will er oder will er nicht?“ Die Ungeduld vieler Parteimitglieder sei mit den Händen zu greifen.

Eine große Gruppe von CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion im Bundestag hatte am Freitag ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur eingefordert. Rund 50 Abgeordnete hatten sich einer Erklärung angeschlossen, in der es heißt: „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird.“ Der Aufruf konterkariert die bisherigen Planungen der Parteispitzen.

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann sagte, sie halte es für klug, „eine breite Akzeptanz und Legitimation bei dieser Entscheidung von nationaler Tragweite einzuholen“. Um Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen, müsse die Kandidatenfrage zügig geklärt werden.

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich gegen eine Kampfabstimmung aus. Die bislang einzige Kampfabstimmung über einen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien im Jahr 1979 zwischen Franz-Josef Strauß (CSU) und Ernst Albrecht (CDU) habe „Verletzungen im Verhältnis der Schwesterparteien hinterlassen, die sich auch im Wahlkampf ausgewirkt haben“, sagte er „Bild“. Er halte es daher „für richtig, dass Armin Laschet und Markus Söder wie vorgesehen einen gemeinsamen Vorschlag machen“. Dies diene „der Geschlossenheit im Wahlkampf“.