#Brüssel und EZB drängen auf Vollendung der Bankenunion

Bröckelt die deutsche Festung? Die Frage drängt sich auf, wenn es um die gemeinsame Einlagensicherung für europäische Bankkunden geht. Bislang hat die deutsche Regierung den Plänen von Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission standgehalten und als Voraussetzung den Abbau fauler Kredite in den Bilanzen südeuropäischer Banken gefordert. Doch ob eine neue Regierung aus SPD, Grüne und FDP einen europapolitisch kontroversen Kurs wagen wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Die deutschen Sparer dürften es aber kritisch sehen, wenn ihre Gelder auf den Bankkonten nicht mehr durch deutsche Sicherungseinrichtungen geschützt würden, sondern von europäischen Schutzsystemen, auf die griechische und italienische Banken ebenfalls in einer Notlage zugreifen könnten.

Auffallend ist, wie europäische Institutionen in jüngster Zeit wieder für die Vollendung der Europäischen Bankenunion eintreten, wohlwissend, dass dazu eine gemeinsame Einlagensicherung notwendig ist. Das hat am Dienstag und am Mittwoch eine online veranstaltete EZB-Konferenz zur Bankenaufsicht gezeigt. Am ersten Tag hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde gemeinsame Regeln für den europäischen Bankenmarkt gefordert. Expliziter wurde der Chef der EZB-Bankenaufsicht Andrea Enria, der eine europäische Einlagensicherung gefordert hatte, wie die F.A.Z. in ihrer Mittwochausgabe berichtet hatte.

„Nicht auf die nächste Bankenkrise warten“

Am Mittwoch legte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness auf der EZB-Konferenz nach. Nur mit einer gemeinsamen Einlagensicherung sei die Bankenunion vollständig. Mit einem gemeinsamen Sicherheitsnetz würden die europäischen Banken stärker und widerstandsfähiger, wodurch sich auch das Vertrauen der Kunden wiedergewinnen ließe. Schließlich wären die Banken dann auch in Notlagen weniger auf staatliche Hilfen angewiesen. Für McGuinness soll die Vollendung der Bankenunion nicht zu lange brauchen. „Wir können nicht auf die nächste Bankenkrise warten“, sagte die Irin. Die nächsten Schritte zur Bankenunion waren eines der beherrschenden Themen der EZB-Konferenz. Denn sie wird von Vertretern der EZB, der Kommission und anderer EU-Behörden als wesentliche Voraussetzung für die grenzüberschreitende Konsolidierung verstanden, mit der große europäische Banken entstehen sollen, die im Wettbewerb mit amerikanischen Instituten bestehen können.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Umgang mit Klimarisiken. EZB-Direktor Frank Elderson ging mit den von der Notenbank direkt beaufsichtigten 113 europäischen Banken kritisch ins Gericht. Keine einzige von ihnen komme unseren Erwartungen nahe, sagte der Niederländer, der hier noch einen lange Weg erwartet. Im März 2022 wird es ernst, dann wird die EZB einen Klimastresstest unter den Banken durchführen. Dabei geht es um die Widerstandsfähigkeit der Institute gegenüber den Risiken des Klimawandels. Naturkatastrophen können die Kreditqualität schwächen oder Forderungen und Beteiligungen in kritischen Branchen wie Öl- und Automobilindustrie können an Wert verlieren. Elderson verwies auch auf die immer größer werdenden Rechtsrisiken mit Bezug zum Klimawandel.