#Bund und Länder ringen um die richtige Pandemie-Strategie

Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag: Bund und Länder ringen um einen gemeinsamen Corona-Kurs, Abiturienten dürfen weiter für die Prüfungen pauken, und in Amerika sind Flugtickets auf einmal wieder sehr gefragt.  

1. Suche nach gemeinsamem Corona-Kurs
2. Das Abitur findet statt
3. Sputnik V sorgt für Diskussionen
4. Amerikaner packen die Koffer
5. Der Ibiza-Drahtzieher sieht sich als Opfer
6. In Nordirland brodelt es
7. Köln und Mainz im Abstiegsduell der Fußball-Bundesliga

1. Suche nach gemeinsamem Corona-Kurs

Wie weiter in der Pandemie? Soll der Bund durchgreifen? Ist ein kurzer harter Lockdown sinnvoll? Diese Fragen spalten zunehmend Union und SPD. Sogar eine Verschiebung des nächsten Corona-Gipfels steht offenbar im Raum.

Lockdown: Die Forderung nach einem kurzen, harten Lockdown, wie ihn mehrere Ministerpräsidenten der Union und Kanzlerin Merkel befürworten, sehen die meisten SPD-geführten Landesregierungen kritisch. So sei völlig unklar, was ein neuerlicher Lockdown im Detail beinhalten solle, argumentierte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte zu Laschets Brücken-Lockdown: „Ich halte generell gar nichts davon.“ Man habe in der Bekämpfung der Pandemie alle Instrumente in der Hand, die man gegenwärtig benötige.

Infektionsschutzgesetz: In der CDU/CSU-Fraktion gibt es eine Initiative zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die von gut 50 Abgeordneten unterstützt wird. Die Gruppe will dem Bund neben den Ländern das Recht auf Pandemiemaßnahmen zugestehen. Die Kanzlerin hatte bereits vor Ostern ähnliche Überlegungen ins Spiel gebracht und dabei moniert, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse von manchen Ländern nicht umgesetzt werde.

Ministerpräsidentenkonferenz: Wegen der großen Uneinigkeit zwischen Union und SPD in Bezug auf den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie war zunächst noch nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass das für Montag geplante Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin verschoben werden könnte. Am heutigen Freitag geben abermals Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler ihre Einschätzung der Situation nach den Osterfeiertagen bekannt.

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2. Das Abitur findet statt

Ein Grund zur Freude für wohl viele Abiturienten: Nach monatelanger Vorbereitung unter widrigen Bedingungen sollen sie ihre Prüfungen schreiben dürfen. Viele Masterstudenten starten derweil in ihr letztes Semester – oftmals ohne die Uni von innen gesehen zu haben.

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Prüfungen: Die Abiturienten dürfen ihre Prüfungen in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie ablegen. Darauf einigten sich die Kultusminister der Länder. Insgesamt legten sie sich auf einen Öffnungskurs fest. Die Länder wollen begleitet durch eine umfassende Test- und Impfstrategie so viel Präsenzunterricht wie möglich anbieten, „im modifizierten Regelbetrieb oder im Wechselmodell“. Vor allem Abschlussklassen hätten Vorrang beim Präsenzunterricht.

Schule: Der Flickenteppich bei den Schulen bleibt jedoch weiter erhalten. Schon bevor die Tagung der Kultusminister abgeschlossen war, verkündeten einige Länder, wie sie nach den Osterferien weitermachen wollen mit dem Lernen. So beschloss zum Beispiel NRW, dass die meisten der 2,5 Millionen Schüler mit Ausnahme der Abschlussklassen von Montag an zunächst für eine Woche wieder im Distanzunterricht lernen sollen. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, beklagte, es herrsche Wildwuchs.