#Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf

Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin aufgerufen und die Sondervermögen als „wenig transparent“ kritisiert. „Es war notwendig zu helfen, um Existenzen abzusichern, um Familien und Unternehmen beizustehen“, sagte Nagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. „Insofern war es richtig, dass die Bundesregierung hier entschlossen reagiert hat – unabhängig von Kritik an einzelnen Maßnahmen.“

Es habe damals oft schnell gehen müssen, und es sei sicher nicht alles immer feingeschliffen gewesen, sagte Nagel weiter. „Allerdings ist jetzt die Zeit, die Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.“ Das sei nicht nur für solide Staatsfinanzen nötig, „sondern auch, damit wir die hohe Inflation überwinden“. Gerade breiter gestreute staatliche Ausgaben trügen ihren Teil dazu bei, dass Preise steigen würden, sagte Nagel. Schließlich erhöhten sie die Nachfrage.

Nagel erwartet weiter steigende Zinsen

Die verschiedenen Sondervermögen der Bundesregierung neben dem Staatshaushalt kritisierte Nagel in den RND-Zeitungen scharf. „Meine Sorgen beziehen sich nicht auf den aktuellen Haushalt, sondern auf die riesigen Sondervermögen abseits davon.“ Diese seien „wenig transparent und weisen hohe Defizite auf“. Eine gute Nachricht sei, dass etwa bei der Gaspreishilfe womöglich gar nicht so viel Geld gebraucht werde. Übrig bleibendes Geld solle jedoch nicht anderweitig ausgegeben werden.

Nagel bekräftigte seine Einschätzung, dass die Zinsen in Europa zur Bekämpfung der Inflation weiter steigen werden. „Ich gehe davon aus, dass wir die Leitzinsen anheben werden“, sagte Nagel mit Blick auf die EZB-Sitzung am 27. Juli. „Praktisch alle“ würden mit einer Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte rechnen. „Die Zinsen werden so hoch steigen und so lange auf diesem Niveau bleiben, wie es nötig ist, damit wir die Inflation wieder auf unsere Zielrate von zwei Prozent bringen.“ Bisher zeichne sich ab, dass die Inflation im Laufe des Jahres weiter spürbar zurückgehen werde. Das werde sich 2024 fortsetzen.

Die Inflation sei „ein gieriges Biest“, sagte Nagel. Deshalb wäre es ein Fehler, zu früh bei der Bekämpfung nachzulassen und die Zinsen vorzeitig wieder zu senken. Anders als in den USA hätten in Europa Lieferengpässe und Energieknappheit eine deutlich größere Rolle gespielt. Breiter gestreute staatliche Ausgaben trügen ihren Teil dazu bei, dass Preise steigen würden. Schließlich erhöhten sie die Nachfrage.

Nagel sagte zudem, er sehe Spielraum bei Banken und Sparkassen für höhere Sparzinsen. Die Banken würden höhere Zinsen erst mit einer gewissen Verzögerung an die Sparerinnen und Sparer weitergeben. Manche gingen nur im Trippelschritt voran. „Aber ich erwarte, dass der Markt das regeln wird. Je mehr Banken höhere Zinsen an ihre Kunden weitergeben, desto mehr geraten die anderen unter Zugzwang.“