#Bundesinnenministerium: Großrazzia gegen „Islamisches Zentrum Hamburg“ und weitere Objekte

Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das „Islamische Zentrum Hamburg“ werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.

Faeser sagte: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.“

Schließung auch im Bundestag gefordert

Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als „Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands“ bezeichnet hatte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das Zentrum Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hizbullah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. In einer Mitteilung des Ministerium hieß es, die Aktivitäten des Zentrums, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien „darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen“.

Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das Zentrum „auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt“. Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung.

Wie der NDR berichtet, wurde die Moschee in der Gründungsphase von in Hamburg lebenden iranischen Kaufleuten finanziert und habe sich zum Anlaufpunkt für in Hamburg wohnende Schiiten entwickelt. Über eine Schließung des Zentrums wird seit Monaten diskutiert.

Nach dem Überfall der Hamas appellierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz Mitte Oktober im Bundestag an Faeser, das Hamburger Zentrum zu schließen. Zur Entschlossenheit gegenüber Antisemitismus gehöre es auch, „dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird“, sagte er.