Der Philosoph Jürgen Habermas hat vor einem Monat der Besonnenheit das Wort geredet. Der Westen müsse bei jedem Schritt der militärischen Unterstützung sorgfältig abwägen, ob er damit nicht die von Putin definierbare Grenze des Kriegseintritts überschreite. Dem entspricht die seit Beginn des Krieges geübte Zurückhaltung der Bundesregierung, was Waffenlieferungen angeht. Wenn „sorgfältig“ von Sorgenfalten kommt, darf man sie geradezu sorgenzerfurcht nennen.

Zunächst hielt die Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) fünftausend Helme im Januar für ein „ganz deutliches Signal“ des Beistands, ohne damit natürlich Russland provozieren zu wollen. Dann schüttelte Kanzler Scholz (SPD) wochenlang den Kopf, wenn er auf schwere Waffen angesprochen wurde. Seinem Fraktionsvorsitzenden Mützenich (SPD) passte die ganze militaristische Schlagseite der Diskussion um den Krieg nicht. Die Verteidigungsministerin wiederum gab zu bedenken, man dürfe die eigene Armee nicht schwächen.

Erst Ende April hieß es dann, man liefere doch. In einem Ringtausch mit Polen beispielsweise, von dem es auf eine Beschwerde des dortigen Ministerpräsidenten, es sei noch nichts angekommen, nun nach Wochen heißt, das könne doch alles nicht auf Knopfdruck geschehen, und es gebe Missverständnisse. Außerdem wurden Gepard-Panzer in Aussicht gestellt, von denen noch im Februar gesagt worden war, es sei gar keine Munition für sie da.

Man suchte sie dann auf dem Weltmarkt, und es kamen Ladungen für ein paar Stunden Betrieb heraus. Überdies müssen die Panzer erst instand gesetzt werden, auf die Genehmigung dafür, war zu hören, warte die Industrie noch. Die Ausbildung für den Gebrauch dieses schweren Geräts dauere obendrein Wochen; man sorgte sich auch hier, ob sie nicht als Kriegseintritt gedeutet werden könne.

Schließlich wurden ganze sieben Panzerhaubitzen versprochen, nachdem zuvor erfolglos versucht worden war, Italien und die Niederlande zur zusätzlichen Lieferung solcher Geräte zu überreden. Und gerade erreicht uns die Meldung, seit zwei Monaten hätten die Deutschen nicht einmal mehr leichtes Gerät an die Ukraine geliefert, sondern nur „Kleinstgerät“ wie Granaten und Zündschnüre.

Fassade für Zaudern

Ob das der „große Umfang“ ist, von dem die Regierungssprecherin zuletzt ohne Angabe von Beispielen sagte, in ihm würde geliefert? Oder sollen wir nicht doch lieber, was sich hier als Besonnenheit, sorgfältige Prüfung und rundum abgestimmtes Tragen von Verantwortung darstellt, als das bezeichnen, wonach es aussieht: Unwille, Verdruckstheit und Irreführung.

Olaf Scholz hat immer wieder auf seinen Amtseid hingewiesen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Schaden, den er gerade nicht abwendet, liegt im Ansehensverlust der deutschen Politik. Reflexion und Vorsicht gelten nicht ohne Grund als Tugenden. Sie als Fassade für Zaudern zu verwenden ist unredlich.