Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist heute Freitag zu einem eintägigen Besuch nach Finnland. Bei seinen Gesprächen soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen.

Steinmeier trifft sich am Vormittag in der Hauptstadt Helsinki mit Präsident Sauli Niinistö. Die beiden Staatsoberhäupter wollen später im finnischen Parlament auch eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhören. Geplant ist außerdem ein Treffen mit Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Durch den Krieg in der Ukraine fühlt sich auch Finnland bedroht. Das Land hat von allen EU-Mitgliedern die längste Grenze mit Russland. Sie ist rund 1300 Kilometer lang. In Finnland wird infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine intensiv darüber diskutiert, die bisherige Neutralität aufzugeben und Mitglied der Nato zu werden. Steinmeier will laut Bundespräsidialamt in Helsinki signalisieren, dass Deutschland einen solchen Schritt unterstützen würde.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst am vergangenen Mittwoch beim Außenministertreffen des Bündnisses in Brüssel Finnland und das ebenfalls neutrale Schweden ermuntert, die Aufnahme zu beantragen. Er stellte eine zügige positive Antwort in Aussicht. „Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen werden.“ Man arbeite bereits seit vielen Jahren zusammen, beide Länder erfüllten die Standards des Verteidigungsbündnisses.

Niinistö hat noch keine klare Position zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines Landes bezogen. Aus seiner Sicht steht aber die Bevölkerung Finnlands mehrheitlich hinter einem Beitritt. Niinistö betont, dass sich Finnland in dieser Frage eng mit Schweden abstimmen müsse. Beide Länder müssten zum selben Schluss kommen.

Ebenfalls mit der Aggression Russlands hat ein geplanter Besuch Steinmeiers im Europäischen Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen zu tun. Dieses ist eine von 31 Mitgliedsstaaten von EU und Nato getragene Einrichtung, die seit 2017 Analyse und Beratung zur Bekämpfung beispielsweise von Cyberattacken, Desinformationskampagnen oder der Einflussnahme auf Wahlen leistet.

Steinmeier sieht sich durch den Angriff Russlands auf die Ukraine in seiner Themensetzung bestätigt, in der die Selbstbehauptung der liberalen Demokratien eine zentrale Rolle spielt. Das Thema habe nun nochmals eine neue Dimension bekommen, heißt es im Präsidialamt. Der Konflikt zwischen liberalen Demokratien und aggressiven Autokratien sei jetzt in einer bisher nicht bekannten Schärfe zutage getreten. Es stelle sich die Frage, wie man sich in dieser Auseinandersetzung aufstelle, wie sich die Demokratien wehrhafter machen könnten. Für die Debatte hierüber sei Finnland ein hervorragender erster Gesprächspartner.

Der eintägige Besuch in Finnland ist die erste Auslandsreise des Bundespräsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Eigentlich wollte er diese bewusst nach Polen unternehmen, um die Verbundenheit mit dem Nachbarn zu unterstreichen und diesem für die große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu danken. Dies verhinderte allerdings Steinmeiers Corona-Infektion. Er will die Reise am Dienstag nachholen.

© dpa-infocom, dpa:220408-99-843242/4 (dpa)