Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit. Finanzminister Lindner mahnt, man müsse „Denkverbote“ ablegen.

Die Bundesregierung denkt über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit nach. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Tagesspiegel vom Sonntag den im Koalitionsvertrag verankerten Verzicht auf zusätzliche Bohrungen in der Nordsee infrage stellte, brachte das Wirtschafsressort ein Tempolimit ins Spiel. „Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne). „In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird.“ Die zusätzlichen Mengen an Öl und Gas bis zum nächsten Winter seien aber überschaubar. „Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit.“

Die Grünen fordern seit langem ein generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Im Koalitionsvertrag war dies aber vor allem auf Drängen der FDP ausgeschlossen worden. Umgekehrt hatten die Grünen aus Umweltschutzgründen Bohrungen in der Nordsee abgelehnt. Lindner sagte daher: „Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen.“ Eine Förderung werde angesichts der gestiegenen Preise wirtschaftlicher. „Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen“, sagte der FDP-Chef.

Der Verband „Zukunft Gas“ hatte ebenfalls bereits zusätzliche Förderung in Deutschland ins Spiel gebracht. Hier gebe es ein Potenzial von 20 Prozent. Allerdings beträgt die deutsche Förderung derzeit nur fünf Prozent des Verbrauchs. Mehr als die Hälfte des Bedarfs wird aus Russland importiert. Beim Öl ist es knapp die Hälfte.