Der Entwurf von Abgeordneten der Ampelparteien für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert. Am Donnerstagmittag stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 378 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) verkündete. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach. Damit ist das Vorhaben, über das in den vergangenen Tagen heftig gerungen worden war, gescheitert.

Zuvor konnte sich die Ampel schon nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, in welcher Reihenfolge über die Anträge zur Impfpflicht abgestimmt werden soll. Sie hätte es vorgezogen, wenn zunächst über den Antrag der Union, ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz einzuführen, abgestimmt wird. Die Union bestand darauf, dass zuerst über den Gesetzentwurf von Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP abgestimmt werden soll. In der Abstimmung, in der es um die Reihenfolge ging, setzte sich die Union dann durch.

In der mehr als drei Stunden dauernden Debatte standen sich Befürworter und Gegner der Corona-Impfpflicht unversöhnlich gegenüber. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der für eine Impfplicht von 60 Jahren an eintrat, warnte vor den Folgen, wenn keine Impfplicht komme. Wenn die Omikron-Variante dominant bleibe, stürben weiterhin zwischen 200 und 300 Personen pro Tag. „Wollen wir das als Gesellschaft akzeptieren?“, fragte Lauterbach. „Das kann keine humane Gesellschaft für uns sein.“ An die Union appellierte Lauterbach, den Kompromiss nicht zu verhindern. Die Impfpflicht von 60 Jahren an stehe für 90 Prozent der vermeidbaren Todesfälle, die mit einer Impfpflicht von 18 Jahren an verhindert werden könnten.

Die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, warb ebenfalls für die Impfpflicht. Die Gesellschaft sei bereits in den vergangenen zwei Jahren unvorbereitet in den Corona-Herbst gegangen, das dürfe nicht noch einmal passieren, sagte sie. Die Unterschiede zwischen dem Gesetzentwurf der Ampel und dem Antrag der Union seien marginal. „Die Zeit läuft davon“, mahnte Piechotta. Dies sei nicht der Zeitpunkt, der Ampel „etwas mitzugeben“; das ganze Land sei betroffen. „Im Winter behaupten, man habe es nicht kommen sehen, kann dieses Jahr keiner mehr“, sagte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr. Auch sie unterstützt den Antrag für die Einführung einer Impfpflicht.

Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge sprach am Donnerstagmorgen die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag an. „Wir hätten aus der Mitte des Hauses eine Mehrheit finden müssen“, sagte er und warb gleichsam für das Modell der Union. Man könne bei der Frage, ob eine Impfpflicht kommen müsse, nicht pauschal entscheiden. „Wir haben glücklicherweise sinkende Inzidenzzahlen. Lasst uns eine belastbare Datengrundlage machen“, sagte Sorge mit Blick auf die Forderung, ein bundesweites Impfregister einzuführen. Der Kritik, dass seine Fraktion sich nicht konstruktiv verhalte, widersprach er. Die Union habe einen Kompromiss vorgelegt, dem jeder zustimmen könne.

Klar gegen die Einführung einer Impfpflicht argumentierten die Redner von AfD und FDP, die jeweils eigene Anträgen gestellt haben. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nannte eine Corona-Imfpflicht „radikal verfassungsfeindlich“. Es gehe der Regierung um die „Lust an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt“.

Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, er könne gut nachvollziehen, dass in der Debatte „die Emotionen hochgehen“. Wichtig sei, bei der Entscheidung nicht auf falsche Begründungen zu setzen. „Herdenimmunität wird durch Impfungen nicht erreicht. Ungeimpfte sind nicht Schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren.“ Auch eine Überlastung des Gesundheitssystems werde es voraussichtlich nicht geben. “Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz“, sagte Kubicki. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Erwachsene gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine Bevormundung kritisiert. Wie gut die Impfung gegen künftige Virusmutanten schützet, sei nicht bekannt, sagte sie. „Und trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen – weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss?“

Parallel zur Debatte haben mehrere Hundert Impfgegner am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Laut Polizei waren gegen elf Uhr etwa 350 Menschen dabei. Angemeldet waren 500 Teilnehmer.