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#Bundeswehr soll im Irak bleiben

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Bundeswehr soll im Irak bleiben

Die neue Bundesregierung strebt an, den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) um neun Monate zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag für den Deutschen Bundestag hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Demnach sollen weiterhin bis zu 500 deutsche Soldaten im Irak und auf einem Flugplatz in Jordanien eingesetzt werden. Von der Luftwaffenbasis Al-Asrak nahe der Hauptstadt Amman starten derzeit noch Tankflugzeuge für die Luftbetankung von Kampfflugzeugen der internationalen Antiterrorkoalition. Deutschland hatte bis vor zwei Jahren über Irak und Syrien Tornado-Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. Dieser Einsatz war aber auf Bestreben der SPD-Bundestagsfraktion hin beendet worden.

Der IS hatte vor 2017 Teile Syriens und des Irak kontrolliert, ehe er von kurdischen Kämpfern, irakischen und syrischen Kräften sowie einer internationalen Koalition vertrieben, wenn auch nicht endgültig besiegt wurde. Deutsche Soldaten sind seit 2015 an der internationalen Anti-IS-Mission un­ter dem Namen „Inherent Resolve“ beteiligt. Die Bundeswehr operiert dabei an verschiedenen Standorten und in mehreren Ländern. Im Irak steht die Aus­bildung der dortigen Streitkräfte für den Antiterrorkampf im Mittelpunkt. Auf einem Flugplatz bei Bagdad operiert zudem ein Luftraumüberwachungsradar der Bundeswehr.

Lambrecht reiste in die Region

Das bisherige Mandat läuft Ende Ja­nuar aus, weswegen die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am vorigen Wochenende kurzfristig in die Region gereist war. Der Besuch diente dazu, Lambrecht erstmals mit den Gegebenheiten vor Ort vertrauter zu ma­chen. Er fand unter Ausschluss deutscher Medien statt. Zur Information der Öf­fentlichkeit versandte die Pressestelle der Verteidigungsministeriums eine Vielzahl selbst angefertigter Fotos von der Ministerin und ihren Gesprächspartnern. Er­gänzend wurden Berichte von Minis­terialmitarbeitern im Internet veröffentlicht, die im Ton der Bewunderung für die Arbeit der Politikerin verfasst worden waren. Bei Presseterminen, etwa mit lokalen irakischen Medien in Bagdad, durften der Politikerin keine Fragen ge­stellt werden. Begleitet wurde Lam­brecht unter anderem von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusse, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Das deutsche Kontingent wird gegenwärtig von Oberst Bernhard Hey geführt. Nach ihrem Besuch in Jordanien reiste Lam­brecht zunächst nach Bagdad und traf dort eingesetzte Soldaten. Im nordira­kischen Erbil sagte Lambrecht vor einheimischen Pressevertretern in der Autonome Region Kurdistan in Erbil: „Ich kann zusagen, wir werden diese Unterstützung weiterfahren, weil es auch ein Kampf ist, der uns ganz konkret betrifft.“

Kritik übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul. Er sagte, die Re­gierung habe sich „augenscheinlich nach langem Hin und Her in letzter Minute endlich zu einer Verlängerung des wichtigen Irak-Mandats durchringen“ können. Es sei bedauerlich, dass dieses Mandat dem Deutschen Bundestag erst zwei Wochen vor seinem Auslaufen vorgelegt werde. Wadephul weiter: „Die Entscheidung sei auch „ein Signal der sicherheitspolitischen Verlässlichkeit.“ Er frage sich aber, so der CDU-Politiker, warum sich die Grünen über Jahre dagegen ge­sträubt und „es durch übermäßige Kritik diskreditiert“ hätten, wo sie nun dafür stimmten. Es falle zudem auf, dass die neue Bundesregierung Syrien als Einsatzgebiet nun ausgenommen habe. „Dies ist kurzsichtig mit Blick auf das Wiedererstarken des IS“, so Wadephul.

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