#Bundeswehr-Sondervermögen: 99.999.691.000 Euro sind schon weg
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Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie?
Es gilt als eines der größten Rätsel der Koalition: Wie kann Deutschland seiner NATO-Verpflichtung nachkommen, wenn das Sondervermögen Bundeswehr erschöpft sein wird? 100 Milliarden Euro wurden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine dafür mobilisiert – vorbei an der strengen Schuldenregel im Grundgesetz. Das reicht aber nur bis zum Jahr 2027. Wie der Blick in die geheime Finanzplanung zeigt, sind die Sondermittel so gut wie weg. Exakt 99.999.691.000 Euro sind nach den Unterlagen, in die die F.A.Z. Einsicht nehmen konnte, verplant. Und dann? Wie will man im Jahr 2028 den Richtwert erreichen, demzufolge 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen sollen?
Gemessen an dem heutigen Bruttoinlandsprodukt sind das 80 Milliarden Euro. Sofern die deutsche Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad findet, dürften es in vier Jahren noch einige Milliarden Euro mehr sein. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für das Verteidigungsministerium durchgängig rund 52 Milliarden Euro vorgesehen. Sie endet 2027.
In diesem Sommer ist sie fortzuschreiben. Es gehe um Beträge, die „nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden“ seien, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem ZDF. „Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen, in dieser Koalition oder in der nächsten.“ Der Minister ist an einer großen Lösung interessiert, nachdem lange an der Bundeswehr gespart wurde. In Koalitionskreisen wird die entstandene Finanzierungslücke auf bis zu 350 Milliarden Euro geschätzt.
„Gebot der Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein“
Auch bei den Grünen besteht kein Zweifel: Es muss mehr Geld her, und zwar über neue Schulden. „Investitionen in unsere europäische Sicherheit und Freiheit sind gerade in diesen herausfordernden Zeiten enorm wichtig“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der F.A.Z. Dabei gehe es nicht nur um den Verteidigungsetat, betonte Dröge. Es müsse auch in die Cybersicherheit, eine funktionierende und sichere Infrastruktur und die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz investiert werden. „Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.“
Wenn an diesem Mittwoch der Koalitionsausschuss tagt, dürfte es neben dem Dauerstreit um die Kindergrundsicherung auch um die Frage gehen, wie mehr Geld für die Verteidigung mobilisiert werden kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich vor Ostern mit Vertretern der Rüstungsindustrie getroffen. „Gebot der Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein“, sagte er danach. Habeck stellte sich zugleich Forderungen entgegen, für höhere Verteidigungsausgaben an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen. Am sozialen Zusammenhalt dürfe nicht gespart werden, mahnte er.
Eine Änderung des Grundgesetzes, ob für ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse, geht nicht ohne die Opposition. Die will das aber nicht. „Ich kann mir das nicht vorstellen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Thorsten Frei. Sondertöpfe für die Ukraine, die Verteidigung, die Infrastruktur oder das Klima würden die Schuldenbremse ad absurdum führen. Der Wehretat müsse schon jetzt um mindestens 5, eher 10 Milliarden Euro erhöht werden, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Stattdessen stagniere der Verteidigungsetat, kritisiert der CDU-Politiker.
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