#Corona legt die Wirtschaft lahm

Die Erholung vom abrupten Wirtschaftseinbruch verliert an Schwung, denn noch immer leidet die deutsche Wirtschaft unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zu dieser Einschätzung kommen die fünf größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung. Das am Mittwoch vorgelegte Gutachten dient dieser als Grundlage für ihre eigene Prognose, Autoren sind das Berliner DIW, das Münchner Ifo-Institut, das IWH in Halle, das RWI in Essen und das IfW in Kiel.

Für das laufende Jahr rechnen die Ökonomen nunmehr mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das wäre zwar etwas besser als im Jahr 2009, kurz nach der Finanzkrise, als ein Minus von 5,7 Prozent zu Buche schlug. Auch wären minus 5,4 Prozent ein deutlich besserer Wert als viele Prognosen noch im Frühsommer in Aussicht gestellt hatten. Doch verglichen mit der Frühjahrsprognose der fünf Institute bedeutet auch das eine Verschlechterung. Darin waren sie von 4,2 Prozent ausgegangen.

Auch sonst überwiegt in der Gemeinschaftsdiagnose der Pessimismus. „Ein Gutteil des Einbruchs aus dem Frühjahr ist zwar schon aufgeholt, aber der verbleibende Aufholprozess stellt die mühsamere Wegstrecke zurück zur Normalität dar“, betont der Kieler Ökonom Stefan Kooths. Gebremst werde die Erholung zum einen durch jene Branchen, die in besonderem Maße auf soziale Kontakte angewiesen sind, etwa Gaststätten und Tourismus. „Dieser Teil der deutschen Wirtschaft wird noch längere Zeit unter der Corona-Pandemie leiden und erst dann am Erholungsprozess teilhaben, wenn Maßnahmen zum Infektionsschutz weitgehend entfallen“, so Kooths. Mit Letzterem sei erst im Sommerhalbjahr 2021 zu rechnen.

Darüber wird heute Nachmittag diskutiert

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Konjunkturprognose der fünf Institute vor Leichtsinn gewarnt. „Sonst ist der rasche Aufschwung ganz schnell futsch“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Wenn dagegen alle ihren Beitrag leisteten, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten, könne Deutschland „weiter vergleichsweise gut durch die Krise kommen“.

Zugleich wurde am Mittwoch bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die besonders betroffenen Branchen wie Hotels, Gaststätten und Unternehmen aus dem Veranstaltungsbereich mit einer Verlängerung der Überbrückungshilfen unterstützen will. Erst im vergangenen Monat hatte die Bundesregierung beschlossen, diese bis Ende des Jahres zu verlängern, nun soll das Programm wohl bis Ende Juni 2021 laufen, wie in Berlin zu hören ist.

Zudem will Altmaier ein entscheidendes Detail ändern: Bislang können Selbständige die Überbrückungshilfen nur für betriebliche Fixkosten wie die Miete für Geschäftsräume oder Leasingraten für Lieferwagen nutzen. Dies wird seit Monaten von Solo-Selbständigen kritisiert, die ohne solche Fixkosten von zuhause aus arbeiten, etwa als Coach. Nun ist offenbar geplant, dass sie einen Unternehmerlohn ansetzen können, also einen bestimmten Betrag der Überbrückungshilfen für den eigenen Lebensunterhalt nutzen dürfen. Zudem soll es Zuschüsse für Renovierungen und Modernisierungen während der umsatzschwachen Zeit geben.

Dass Altmaiers Vorschläge ausgerechnet jetzt kommen, ist kein Zufall. Die Heftigkeit, mit der in den vergangenen Tagen Hoteliers und Gastronomen, aber auch die Herbsturlauber die Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten kritisiert haben, hat in Berlin viele überrascht. Die Sorge ist groß, dass der bisher auch in der Wirtschaft große Rückhalt für die Corona-Vorsichtsmaßnahmen bröckeln könnte. Noch sind Altmaiers Vorschläge nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Sie sollen auch am heutigen Donnerstagnachmittag beim Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder diskutiert werden.

125.000 Anträge für Hilfen

Nach einer internen Aufstellung des Wirtschaftsministeriums wurden von den 25 Milliarden Euro, die im Konjunkturpaket für die Überbrückungshilfen bereitstehen, bis Anfang Oktober erst 1,5 Milliarden Euro beantragt. Schon bewilligt ist davon knapp eine Milliarde. Die Zahl der Anträge liegt bei rund 125.000. Viele Selbständige kritisieren die Beantragung als zu bürokratisch und die Kriterien als zu streng. Die Anträge können nicht die Unternehmen selbst stellen, sondern nur ihre Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte.