Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung eine Flucht aus der Verantwortung in der Corona-Politik und eine Brüskierung der Bundesländer vorgeworfen.

Die Ampelkoalition habe mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz die Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufgekündigt, sagte der CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. „Wegen Corona braucht es leider keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr“, erklärte der bayerische Regierungschef vor dem Treffen.

Söder: Die Ampel verzichtet auf die Mitwirkung der Länder

„Die Ampel hat sich entschieden auf die Mitwirkung der Länder zu verzichten“, sagte Söder. „Der neue Entwurf wird von vielen Länder massiv kritisiert, damit liegt die Verantwortung nun allein beim Bund“, betonte der CSU-Chef.

Hauptaufgabe der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag würden nun die Herausforderungen der Aufnahme der Hundertausenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sein, kündigte Söder an und forderte dabei eine Kostenübernahme des Bundes. „Es braucht klare Regeln für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine“, forderte der CSU-Vorsitzende. „Vor allem muss der Bund den Ländern und Kommunen die Kosten ersetzen und für eine Registrierung aller Schutzsuchenden sorgen“, betonte Söder.

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