#CSU-Präsidium berät am Mittag über ungelöste K-Frage

Im Machtkampf in der Union über die Kanzlerkandidatur will die CSU-Spitze am Montag kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten. Um 13.00 Uhr werde es Beratungen des CSU-Präsidiums geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Um 14.00 Uhr wollen CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.

Seit mehr als einer Woche streiten sich CDU-Chef Armin Laschet und Söder über die Frage, wer von ihnen als Kanzlerkandidat für die Union zur Bundestagswahl am 26. September antritt. Eigentlich hatten sie bis Sonntag eine Lösung präsentieren wollen. In der Nacht zum Montag berieten beide rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags in Berlin. Es gab aber am Ende keine Einigung.

Junge Union für Söder

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck, möglichst schnell eine Entscheidung zu finden. Hinzu kommt, dass die Grünen – nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union – an diesem Montag ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin präsentieren wollen: entweder Parteichefin Annalena Baerbock oder Parteichef Robert Habeck.

F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

Werktags um 6.30 Uhr

ANMELDEN

Wenige Stunden vor dem Treffen von Söder und Laschet am Sonntagabend hatte sich die Junge Union (JU) mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. „Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt“, erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der Jungen Union 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder ausgesprochen.

Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef hochgradig angeschlagen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich „fassungslos“ über das Geschehen in der CDU. „Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen“, sagte er am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk „Die richtigen Fragen“.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte die Union in derselben Talkrunde scharf und bescheinigte ihr mangelnde Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie wegen des internen Machtkampfs.

Keine Details aus Gesprächen bekannt

Das gesamte Wochenende hatten Söder und Laschet in streng geheimen Beratungen um eine Lösung gerungen, eine Einigung gelang aber nicht. Über den Verlauf der Gespräche drangen zunächst keine Details an die Öffentlichkeit. Aus Unionskreisen war nur tagelang zu hören, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen miteinander.

Auch die Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des CDU-Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. „Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin.“

In Niedersachsen beriet am Sonntagabend der CDU-Landesvorstand mit den Bezirks- und Kreisvorsitzenden in einer Online-Sondersitzung über die verfahrene Lage. Über das Ergebnis wurde aber auch hier zunächst nichts bekannt, alle Teilnehmer verabredeten nach dpa-Informationen Stillschweigen. Die CDU hat bundesweit 325 Kreisverbände, 27 Bezirks-, 17 Landes- und über 10.000 Ortsverbände.

Dagegen hatte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mitgeteilt, dass in einer Abstimmung 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hätten. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sagte der „Rheinischen Post“ (Sonntag): Sollte es zum Wochenstart keine Entscheidung geben, müsse die Fraktion als einziges gemeinsames Unionsgremium entscheiden.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte aber vor einer Abstimmung in der Fraktion: „Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen“, sagte er der Funke Mediengruppe.

Am Sonntag vor einer Woche hatten sich Laschet und Söder erstmals zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söders gab.