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#Aiwanger? „Der spinnt“

Herr Minister Al-Wazir, die Grünen liegen bundesweit nur noch bei 13 bis 16 Prozent. Mit der Grundstimmung können Sie die Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten im Oktober vergessen. Wie wütend sind Sie auf Robert Habeck?

Heike Göbel

Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

Wir kriegen momentan keinen Rückenwind aus Berlin. Aber wir als hessische Grüne haben uns auch ein Stück abgekoppelt und stehen in Umfragen deutlich besser da. Ich wundere mich, warum alle über eine Krise der Grünen reden. 15 Prozent war unser Wahlergebnis im Bund, da liegen wir immer noch.

Das war aber auch kein Erfolg.

Stimmt. Aber die SPD steht bei 18 Prozent, das sind 8 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die FDP liegt nur bei maximal 7 Prozent. Und komischerweise schreiben alle, die Grünen sind in der Krise. Das Problem ist doch, dass die Bundesregierung gerade insgesamt kein hohes Ansehen hat. Es würde helfen, wenn die Ampel vom Blockieren wieder zum Entscheiden kommt. Wer an der Blockade den größten Anteil hat, wissen wir alle.

Sagen Sie es uns.

Es nutzt am Ende auch der FDP nichts, wenn die Regierung nichts mehr entscheiden kann. Wenn die FDP Kritik am Heizungsgesetz hat, obwohl sie dem im Grundsatz bereits viermal zugestimmt hat, dann müsste sie erst recht dafür sorgen, dass es jetzt im Bundestag beraten wird. Nur da kann man ein Gesetz ändern. Ich hoffe, dass die FDP versteht, dass ihr Verhalten nicht ihr nutzt, sondern der AfD.

Mal ehrlich, sind Sie nicht froh, dass die FDP den Gesetzentwurf gestoppt und die Grünen vor noch größerem Schaden bewahrt hat?

Wir sollten trotz aller Emotionen zurück zur Sache kommen. Die müsste unstrittig sein: Ich erinnere daran, dass wir vor einem Jahr dachten, dass im Winter das Licht ausgeht. Wir können also nicht ewig neue Heizungen einbauen, die mit Öl und Gas betrieben werden.

Wann sollte denn die letzte Gasheizung in Deutschland verbaut werden?

So schnell es irgend geht, denn eine gute Gasheizung hält 30 Jahre. Wir wollen und müssen 2045 klimaneutral werden. Jede und jeder kann sich ausrechnen, dass wir jetzt neu verbaute Gasheizungen wieder ausbauen müssen, bevor sie das technische Ende erreicht haben. Reden können wir über die Reihenfolge, in der die neuen Regeln in Kraft treten. In Neubauten wurden im vergangenen Jahr schon knapp 60 Prozent Wärmepumpen verbaut, knapp 10 Prozent wurden an die Fernwärme angeschlossen. Da ist es einfacher als bei älteren, schlecht gedämmten Bestandsgebäuden. Um den Umstieg zu schaffen, müssen wir jetzt Schritt für Schritt vorankommen. Die Leute brauchen ganz, ganz dringend Planungssicherheit – nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Industrie und das Handwerk. Deswegen bin ich sehr dafür, schnell ein Gesetz zu beschließen, das dann schrittweise in Kraft treten kann, angefangen mit der Einbaupflicht klimafreundlicher Heizungen für Neubauten.

Das Habeck-Ministerium rechnet vor: Ein unsaniertes Einfamilienhaus auf Wärmepumpe umzurüsten kostet 45.920 Euro. Wie erklären Sie das dem nordhessischen Normalverdiener?

Es wird ja niemand gezwungen, eine funktionierende Heizung auszuwechseln. Die Wärmepumpe wird in den nächsten Jahren billiger werden. Die erste Förderung für Photovoltaik lag vor 20 Jahren je Kilowattstunde bei 51 Cent, jetzt sind wir bei Freiflächenphotovoltaik bei 5 Cent. Die Skaleneffekte werden auch bei der Wärmepumpe wirken. Zur Rechnung gehören außerdem die Betriebskosten, das wird gerne vergessen: Gas wird sehr viel teurer werden. Unter dem Strich rechnet sich die Wärmepumpe also nach zehn bis elf Jahren, sie ist also insgesamt günstiger als eine Gasheizung.

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