#Niedersachsen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer nach einem Eklat im niedersächsischen Landtag. Es gehe um den Verdacht der Bedrohung, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstag. Im vergangenen Dezember räumte Queckemeyer nach deutlicher Kritik im Landtag ein, zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegriffen zu haben. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Nach früheren Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Bajus, hatte Queckemeyer damals im Landtagsfoyer in Richtung der Abgeordneten gesagt: „Die Grünen müssen abgewählt werden. Die muss man niedertreten und dann weg.“ Einen Tag später sagte Queckemeyer: „Der Begriff treten ist unparlamentarisch, und er suggeriert Gewalt.

Der AfD-Abgeordnete Queckemeyer aus dem Landkreis Osnabrück war schon bei einer Landtagssitzung im vergangenen September auffällig geworden. Damals musste er nach drei Ordnungsrufen des Präsidiums den Plenarsaal verlassen.

Bischöfe warnen vor AfD

In Ostdeutschland steht die AfD zusammen mit anderen rechten Parteien auch in der Kritik katholischer Bischöfe. In einem gemeinsamen Appell, über den am Donnerstagabend zuerst der „Spiegel“ berichtete, erklären sie unter Verweis auf ihr Gewissen, sie könnten die Positionen extremer Parteien wie der „III. Weg“, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar.“

Die Bischöfe räumen ein, dass viele Menschen politische Entscheidungen nicht mehr verstünden. Sie seien verunsichert, wütend und hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. Aber: „Das darf uns nicht dazu bringen, uns von populistischen Aussagen und scheinbar einfachen Lösungen vereinnahmen zu lassen.“ Unterzeichnet ist der Aufruf von den Erzbischöfen Heiner Koch (Berlin) und Stefan Heße (Hamburg) sowie den Bischöfen Gerhard Feige (Magdeburg), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Wolfgang Ipolt (Görlitz).

Der Hamburger Erzbischof Heße sagte dem „Spiegel“, man sei im Dezember übereingekommen, sich jetzt zu äußern. Die AfD bezeichnete Heße als „demokratiefeindlich“, ihr Gedankengut als „völkisch und nationalistisch“. Der Erzbischof, der auch Flüchtlingsbischof der Deutschen Bischofskonferenz ist, weiter: „Eine Schnittmenge zwischen Christentum und AfD existiert nicht.“

Der Erfurter Bischof Neymeyr nannte den Appell einen „Weckruf für Katholiken in der AfD, die sich durch ihre Mitgliedschaft von ihrem Glauben entfremden“. Neymeyr fügte hinzu, er verstehe Unzufriedenheit mit der Politik nur bis zu einem gewissen Grad. Sein Verständnis ende da, „wo allgemein anerkannte Tatsachen geleugnet werden, etwa der menschengemachte Klimawandel“.