#„Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger“

Mitten im Ringen um das Heizungsgesetz zeichnet sich der nächste Konflikt bei dem Thema ab. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende in der Fläche umgesetzt werden soll.

Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung von Anfang Mai hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger.“ Mit dem Sammeln der Daten über die Heizgewohnheiten von Bürgern wollten die Grünen ein „Bürokratiemonster“ schaffen. Federführend bei dem Gesetz ist allerdings das SPD-geführte Bauministerium.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte der „Bild“-Zeitung: „Habecks Heizungswahn muss ein Stoppschild gesetzt werden.“ Der Minister ignoriere die massiven Sorgen und Ängste der Bürger. „Jetzt will er die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken.“

Hessens Innenminister Peter Beuth sagte der „Bild“, bei der Ampel in Berlin seien „ganz offensichtlich die Datenschutz-Maßstäbe verrutscht“. Wenn es um die Verfolgung von schlimmsten Straftaten wie Kindesmissbrauch gehe, solle nicht einmal eine zunächst anonymisierte IP-Adresse gespeichert werden dürfen, „wenn es aber um unsere Heizungen geht, möchte der Ampel-Staat plötzlich alle möglichen personenbezogenen Daten inklusive Wohnadresse speichern“.

Adresse, Nutzung, Baujahr

Verantwortlich für die Wärmepläne sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch direkt an die Kommunen übertragen können. Sie sollen Angaben machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen geheizt und wie viel Energie verbraucht wird.

Konkret sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ möglichst erfasst werden, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Informationen sammeln, darunter die Auslastung oder Trassenlängen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den kommunalen Wärmeplan bereits angekündigt. Habeck begründete das Vorhaben damit, dass die Wärmewende nur vor Ort umgesetzt werden könne, es aber einen starken Bedarf nach Koordinierung gebe.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, der akute Personalmangel in den Kommunen könne das Vorhaben gefährden. Bis 2035 werde ein Drittel der Beschäftigten ausscheiden, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Das wird ein Hemmschuh auch bei der kommunalen Wärmeplanung“, sagte er der „Bild“.

Ampel streitet über Heizungsgesetz

Währenddessen kommt das andere große Konfliktthema der Ampelkoalition – der geplante Austausch von Öl- und Gasheizungen – nicht zur Ruhe. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic warf der FDP am Mittwoch vor, sich „wie eine Opposition mit Ministerämtern“ zu verhalten. Habeck hatte der FDP am Dienstag „Wortbruch“ vorgeworfen. Die Freidemokraten hatten wegen Bedenken verhindert, dass das Gesetz noch in dieser Woche im Parlament beraten wird. Am Mittwoch sollte im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema stattfinden.

Uneinigkeit besteht darüber, ob das Gesetz trotzdem vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Mehrere FDP-Politiker halten das angesichts vieler Fragen ihrer Partei für unmöglich. Die SPD-Abgeordnete Katja Mast hingegen sagte im Deutschlandfunk, mit einer „konstruktiven Grundhaltung“ der Ampel-Partner sei es zu schaffen.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.

Habeck im Ausschuss

Unterdessen verteidigte Habeck an diesem Mittwoch die Berufung eines Fonds-Gründers mit einer geschäftlichen Beziehung zu seinem Staatssekretär Udo Philipp (Grüne). „Diese Expertise haben wir an keiner anderen Stelle gefunden“, sagte Habeck in Berlin in seiner Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie. Der Betroffene habe eine seltene Erfahrung bei der Gründung eines Wagniskapitalfonds noch in seiner Studentenzeit.

Es geht um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures, einem Investmentfonds, in dem auch Geld von Philipp steckt. Im August 2022 berief Habeck ihn in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, der den Minister unter anderem zu Wachstumsbedingungen von Startups berät. Der Beirat habe lediglich beratende Funktion, erklärte das Ministerium. Die Mitarbeit sei ehrenamtlich, die Mitglieder entschieden unabhängig, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben. „Ich bin mit Herrn Böhmer nicht befreundet“, beteuerte Philipp.

Habeck sagte, er habe explizit auch um Vorschläge von Menschen aus dem studentischen Milieu gebeten, damit im Beirat nicht nur große Unternehmen vertreten seien. „Dass es eine finanzielle Beteiligung dort gab, das wusste ich nicht“, sagte Habeck mit Blick auf Philipps Rolle. „Es ist aber auch irrelevant.“ Der Beirat sei nicht in einer Position, politische Entscheidungen zu treffen, die zur Mehrung von Gewinnen dort führten. Zudem seien dort 29 Menschen Mitglied, was den Einfluss Einzelner praktisch neutralisiere.