#Der Impfgipfel soll es richten
Inhaltsverzeichnis
„Der Impfgipfel soll es richten“
Unsere Autorin: Heike Göbel
Bild: Robert Wenkemann
Bund und Länder treffen sich zum digitalen Krisengipfel mit den Vertretern der Impfstoff-Hersteller und die neuen Zollformalitäten im deutsch-britischen Handel belasten die Unternehmen. Der Newsletter für Deutschland.
Glückwunsch, wenn Sie schon geimpft sind oder wenigstens einen der knappen Termine ergattert haben! Für alle anderen heißt es weiter: FFP2-Masken auf und abwarten, was der heutige Impfgipfel im Kanzleramt bringt. Auf das Treffen haben die Länder gedrängt, die den Ärger abkriegen all derer, die erst in Impf-Hotlines versauern und dann keinen Termin mehr abbekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt um Verständnis, doch knapp ist erst mal knapp. Auch der von SPD-Ministerpräsidenten geforderte Impfplan kann nur den Mangel verwalten, solange nicht mehr produziert wird. Am Wochenende kamen dazu leider neue Hiobsbotschaften von den Impfherstellern. Führende Ökonomen haben einen guten Rat. „Mehr marktwirtschaftliche Anreize“ lautet ihr Zauberwort. Die EU-Kommission müsse Impfstoffproduzenten unverzüglich viel mehr Geld bieten, damit sie die Produktion schneller ausweiteten als geplant, denn das schnelle Hochfahren sei besonders teuer. Statt 15 Euro sei jede Dosis 1500 Euro wert, rechnen sie vor.
Brexit-Ärger
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Seit einem Monat gehen Großbritannien samt Nordirland getrennte Wege von der EU. Nicht alles läuft reibungslos, wie der Streit um Ausfuhrkontrollen von Corona-Impfstoffen zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland zeigt. Auch Unternehmen beklagen sich heftig über die neuen Zollformalitäten im deutsch-britischen Handel. London-Korrespondent Philip Plickert hat mit einem Importeur deutscher Delikatessen wie Zwiebelmettwurst, Handkäs und Schokolade gesprochen, der seinem Ärger freien Lauf lässt.
Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.
Scholz im Wirecard-Sumpf
Für politische Unruhe sorgt weiterhin der Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard: Während der in Untersuchungshaft sitzende frühere Vorstandschef Markus Braun um Haftentlassung kämpft, müht sich Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht in den Sumpf zu geraten. Nachdem sich Scholz Freitag nach langem Zögern doch von der Spitze der Finanzaufsicht Bafin getrennt hat, will er mit Reformvorschlägen für die Aufsicht am Dienstag punkten. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Personalien: Wer folgt Bafin-Präsident Felix Hufeld? Und was wird aus Finanzstaatssekretär Jörg Kukies?
Und sonst? Kurz vor der geplanten Verkündung eines neuen Tarifpakts für die Altenpflege kommt es zur Eskalation: Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) will die Gewerkschaft Verdi, die federführend an dem umstrittenen Pakt beteiligt ist, vor Gericht für „tarifunfähig“ erklären lassen. Im der F.A.Z exklusiv vorliegenden Antrag an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg heißt es: Der Gewerkschaft fehle es an Tariffähigkeit in der Altenpflege, da sie „keine Durchsetzungskraft in der Branche für sich in Anspruch nehmen kann.“
Außerdem wollen republikanische Senatoren heute eine Alternative zu den von Präsident Joe Biden geplanten Corona-Wirtschaftshilfen in Höhe von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vorlegen. Ihr Vorschlag soll ein Drittel weniger Geld kosten.
Die Nacht in Kürze
Putsch in Burma: Das Militär hat in dem südostasiatischen Land die Macht übernommen. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und andere führende Politiker wurden festgenommen. Unser Korrespondent Till Fähnders kommentiert.
Peking gewinnt an Einfluss: Nach dem Staatsstreich in Burma steht die EU nun vor einem Scherbenhaufen in Südostasien, analysiert unser Korrespondent.
Nawalnyjs Anhänger wollen erneut demonstrieren:
Nach mehr als 5000 Festnahmen am Wochenende soll es in Russland schon morgen weitere Proteste geben. Dann wird Putin-Kritiker Alexej Nawalnyj in Moskau vor Gericht stehen.
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