Wir brauchen gute Nachrichten, müssen sie sich im Wirtschaftsministerium Ende vergangener Woche gesagt haben. Seitdem vergeht jedenfalls kein Tag ohne eine neue frohe Kunde aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne). Tag eins: Habeck will den Strommarkt reformieren, damit die Preise für die Verbraucher sinken. Tag zwei: Die Gasspeicher füllen sich schneller als erwartet, schon Anfang September könnte das Ziel für Anfang Oktober, 85 Prozent, erreicht sein. Am Montag dann die nächste gute Nachricht: Habeck rechnet mit sinkenden Gaspreisen, eben weil sich die Speicher so schnell füllten. Ach ja, noch in diesem Jahr soll der erste Wasserstofftanker in Hamburg anlegen. Läuft.

In den Umfragen schwebt Habeck noch über allem, ist der beliebteste Politiker, weit vor dem Bundeskanzler und auch vor seiner grünen Kabinettskollegin Annalena Baerbock, mit der Habeck vor der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder um die Kanzlerkandidatur der Grünen konkurrieren wird. Doch wie lange sein Höhenflug noch anhält, ist fraglich. Der Unmut im Land über die Gasumlage wird von Tag zu Tag größer, drei von vier Bürgern lehnen dieses Instrument zur Stützung der Gasimporteure ab. Bis zum Kriegsbeginn in der Ukraine war Habeck der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Jetzt ist er der Minister für die hohen Energiepreise.

Nicht die erste Kritik an Habeck

Schon einmal in diesem Jahr stand Habeck in der Kritik. Ende Januar war das, als er von einem Tag auf den anderen die staatlichen Zuschussprogramme für energieeffiziente Häuser stoppte und damit die Finanzierungskonzepte von Tausenden Bauwilligen zerschoss. Doch die Lage damals war eine andere als heute. Die Nachfrage nach den Zuschüssen war weitaus größer als die im Haushalt bereitstehenden Mittel. Die Kommunikation war holprig, aber die Sachlage war klar: Das Budget ist ausgeschöpft.

Bei der Gasumlage stellen sich die Dinge etwas anders dar. Seit dem Frühsommer war klar, dass Gasimporteure wie Uniper es finanziell nicht lange durchhalten werden, Ersatz für fehlende Gaslieferungen aus Russland auf dem Weltmarkt zu kaufen, ohne die Mehrkosten dafür von irgendwem ersetzt zu bekommen.

Die Bundesregierung musste zwischen drei Modellen wählen: Die Kunden dieser Unternehmen müssen für die höheren Einkaufskosten zahlen. Die Mehrkosten werden auf die Gesamtheit der Gaskunden verteilt. Oder die Gesellschaft als Ganzes, also die Steuerzahler, übernehmen die Rechnung. Habeck und seine Leute entschieden sich für den mittleren Weg. In das Energiesicherungsgesetz, kurz EnSiG, wurde der Paragraph 26 eingefügt, die „saldierte Preisanpassung“, sprich: die Umlage.

Umlage voller Konstruktionsfehler

Einige entscheidende Details hatten die Konstrukteure allerdings nicht bedacht. Dass auf Umlagen wie diese auch Mehrwertsteuer anfällt, zum Beispiel, also noch 19 Prozent dazukommen. Dass es auch Verträge mit Festpreisen gibt und Fernwärmekunden, die indirekt mit Gas heizen. Habeck hatte Glück, die Sache mit der Mehrwertsteuer wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekreidet. Der sei gegen eine Rettung der Gasimporteure allein mit Steuergeld gewesen, wurde in Berlin kolportiert. Nach einem kurzen Briefwechsel mit der EU-Kommission folgte die Entlastung von der Belastung: Die Mehrwertsteuer bleibt, aber der Steuersatz insgesamt sinkt. Das Problem schien gelöst.

Dann meldeten die Unternehmen ihre Mehrkosten an, und es wurde bekannt, dass nicht nur strauchelnde Unternehmen wie Uniper die Umlage wollen, sondern auch solche, die mit ihren anderen Geschäftsbereichen gutes Geld verdienen. Ein „Schweinegeld“, wie Habeck am vergangenen Donnerstag vor Unternehmern in Münster beklagte. Was zuvor Habecks Stärke war, das freie Reden, wurde ihm an diesem Abend zum Verhängnis: Sein Vortrag war eine Mischung aus Fehlereingeständnissen und Selbstmitleid – eine Steilvorlage für all jene, denen die Beliebtheitswerte von Habeck schon immer suspekt waren.

Auch aus der SPD und der FDP prasselt jetzt Kritik auf ihn ein, er bekommt ein Ultimatum für Nachbesserungen gestellt. Dass jetzt auch noch der Vorwurf laut wurde, Uniper habe an der Verordnung zur Umlage mitgeschrieben, macht die Sache für Habeck nicht einfacher, auch wenn das Ministerium diese Darstellung zurückwies.

Selbst wenn er die Ungerechtigkeiten der Gasumlage noch beseitigt bekommt – sie ist nicht Habecks einziges Problem. Immer noch wird in Deutschland jede Menge Gas zur Erzeugung von Strom verfeuert, auch weil die Verordnung, mit der Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden sollten, für die Betreiber so unattraktiv ist, dass am Montag erst das zweite Kohlekraftwerk, Heyden in Nordrhein-Westfalen, wieder ans Netz ging.

Und dann ist da noch der Stresstest der Stromnetzbetreiber, der nicht erst seit drei oder vier Wochen läuft, wie Habeck am Sonntagabend im ZDF sagte, sondern schon seit sechs Wochen. Wie auch immer die politische Entscheidung ausfällt, die aus dem Stresstest folgt, für Habeck ist sie in jedem Fall gefährlich. Sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland doch über das Jahresende hinaus weiterlaufen, wird die Grünen-Basis über ihn herfallen. Werden die Meiler wie geplant abgeschaltet, wird Habeck der Minister sein, der eine vergleichsweise günstige Art der Stromerzeugung kappt und die Energiepreise damit weiter in die Höhe treibt.