#Der Möchtegern-Kümmerer

Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Oktober zu einem Innenstadtgipfel lud, war der Teilnehmerkreis groß, der Erkenntnisgewinn aber gering. Die Diskussion mit rund 20 Verbänden endete mit Lobliedern Altmaiers auf den stationären Handel und dem Versprechen, ein Konzept für dessen Rettung zu erarbeiten. Nun fürchten die Wirtschaftsvertreter ein Déjà-vu. Der Corona-Wirtschaftsgipfel an diesem Dienstag dürfe keine „reine Show-Veranstaltung“ werden, mahnt der Geschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth. Diesmal sind sogar 40 Verbände zu der zweistündigen Videokonferenz eingeladen. Für jeden Einzelnen bleibt da nicht viel Zeit, zumal auch der Minister gerne redet.

Für Altmaier läuft es nicht gut derzeit. Zu Beginn der Corona-Krise wurden er und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch für ihre milliardenschweren Hilfsprogramme gelobt. Anders als in guten Zeiten war staatliche Einmischung in die Wirtschaft nicht mehr verpönt, sondern erwünscht. Doch dann kam das Kleingedruckte der Hilfsprogramme. Erst mussten bestimmte Unternehmen einen Verlust nachweisen, wovon vorher keine Rede war. Dann flossen die Hilfen für die seit Anfang November geschlossene Gastronomie und Hotellerie erst Anfang Januar, und das auch nur teilweise. Noch immer wartet nach Angaben des Branchenverbands Dehoga ein Drittel der Betriebe auf die vollständige Summe. Das Wirtschaftsministerium kontert, dass schon rund 6 Milliarden Euro November- und Dezemberhilfe ausgezahlt worden seien (von rund 30 Milliarden Euro). Die Worte und Zahlen fliegen nur so hin und her, und mittendrin steht ein zunehmend angeschlagener Altmaier.

Dass eine Oppositionspartei wie die FDP ihn am liebsten abgelöst sehen möchte, überrascht nicht. Brenzliger für Altmaier ist dagegen die Kritik aus den eigenen Reihen. Die Abgeordneten bekommen in ihren Wahlkreisen den Unmut von Mittelständlern unmittelbar zu spüren. Mancher treue Unionswähler ist angesichts der Corona-Krisenpolitik auf dem Absprung in Richtung FDP oder AfD. Da auch die Grünen in konservativen Kreisen inzwischen als wählbar gelten, braut sich für die Union vor den anstehenden Wahlen auf Länder- und Bundesebene eine ungute Gemengelage zusammen. Unter dem Motto „Es ist 5 nach 12 für den Mittelstand. Stoppt die Willkür. Öffnungsstrategie sofort!“ will der Verband der Jungen Unternehmer am Dienstag vor dem Wirtschaftsministerium protestieren. Bislang kannte man solche Aktionen nur von den Bauern, die mit ihren Treckern regelmäßig vor das Bundeslandwirtschaftsministerium ziehen.

Noch immer kein klarer Öffnungsplan

Zwar scheiterte Friedrich Merz kürzlich auch bei seinem zweiten Versuch, wenn schon nicht CDU-Vorsitzender, dann doch wenigstens Bundeswirtschaftsminister zu werden. Zum einen half Altmaier, dass er einer der engsten Vertrauten der Bundeskanzlerin ist, von 2013 an vier Jahre ihr Kanzleramtschef war. Auch der Zeitpunkt der Attacke war ungünstig. Wenige Monate vor der Bundestagswahl noch politisches Spitzenpersonal auszutauschen, jetzt, wo die Hilfsprogramme für die Wirtschaft so weit stehen, erscheint selbst hartgesottenen Altmaier-Kritikern wenig zielführend. Auffällig war aber, dass vor allem kritisiert wurde, wie Merz direkt nach seiner Niederlage eine Beförderung forderte. Lobesbekundungen für Altmaiers Arbeit als Wirtschaftsminister gab es dagegen wenige, und wenn, waren sie eher halbherzig.