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#Der Parteitag folgt Björn Höcke

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Der Parteitag folgt Björn Höcke

Wenn es nach der AfD ginge, dann könnte ein anerkannter Flüchtling in Deutschland nie mehr darauf hoffen, dass er seine Frau, seinen Mann oder seine Kinder zu sich holen könnte. Denn die gut 570 Delegierten des Bundesparteitags in Dresden haben ein Wahlprogramm beschlossen, das die „Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“ festschreibt. Das war eine drastische Verschärfung gegenüber dem Leitantrag der Parteispitze. Dort war die Formulierung „Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen“ vorgesehen. Für das Verbot jeglichen Familiennachzugs hatte sich Björn Höcke eingesetzt. Als Bedenken erhoben wurden, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoßen würde, nahm der Rechtsaußen der AfD das zum Anlass, sein Politikverständnis zu erklären.

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Er wolle „daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre“, sagte der Anführer des offiziell aufgelösten rechtsradikalen „Flügels“ der Partei. Es gehe „einzig und allein darum, ein politisches Zeichen zu setzen“. Diese Botschaft könne dann „draußen von unseren Wählern wahrgenommen werden“, so der Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD. Mit anderen Worten: Es geht nicht um realisierbare Politik, sondern darum, mit Maximalforderungen Gefolgschaft und Wählerstimmen zu gewinnen.

Höcke: „Herbeigetestete Pandemie“

Die Sache mit dem Familiennachzug war der dritte Schlag von Höcke auf dem Parteitag. Hatte es bei seinen ersten Wortmeldungen noch so ausgesehen, als wolle sich der ungekrönte König der radikalen AfD-Kräfte nur wieder in Erinnerung bringen, so wurde bald klar, dass Höcke und seine Anhänger eine Strategie verfolgen, um ihren Gegnern, den pragmatisch ausgerichteten Kräften um Ko-Parteichef Jörg Meuthen, eine Niederlage nach der anderen zu bereiten.

Am Samstag hatte sich Höcke für die Corona-Resolution des sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse eingesetzt. Hilse hat mehrfach an Corona-Demos sogenannter Querdenker teilgenommen, seine Forderungen atmen deren Geist. Höcke lobte die Resolution als „exzellent“. Sie lehnt Corona-Tests und Impfungen ab, verlangt das sofortige Ende des Lockdowns und will den Bürgern die Schutzmaßnahmen selbst überlassen.

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Es wird etwa gefordert, „jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen“. Höcke sprach von einer „herbeigetesteten Pandemie“. Er steigerte sich sogar zu der Behauptung: „Die Testung und die Anzahl der Testung führt überhaupt dazu, dass wir eine Pandemie haben.“ Am Ende folgte ihm der Parteitag mit großer Mehrheit.

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