Die FDP-Bundestagsfraktion will finanzielle Zuwendungen des Staates an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gesetzlich verhindern. „Es darf kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, rechte Kaderschmieden zu fördern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

„Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, wenn mit Steuergeld Kräfte unterstützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren. Das würde die Idee hinter den politischen Stiftungen völlig ad absurdum führen“, betonte Thomae.

Notwendig sei daher ein Stiftungsgesetz mit festen Kriterien. „Dieses sollte die Arbeit der politischen Stiftungen nachprüfbar an die freiheitlich-demokratische Grundordnung binden“, forderte Thomae. Zudem sei es sinnvoll, „festzulegen, dass eine Stiftung erst dann Fördermittel erhält, wenn die ihr nahestehende Partei mindestens drei volle Wahlperioden im Bundestag vertreten ist“.

Bundesverfassungsgericht verhandelt heute

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) darüber, ob der AfD-nahen Stiftung staatliche Fördergelder zustehen. Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Bundeshaushalt – in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Karlsruher Urteil von 1986 muss aber sichergestellt sein, dass „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt“ werden. Das Kriterium der Dauerhaftigkeit wird in der Praxis daran festgemacht, dass eine Partei zweimal in Folge im Bundestag vertreten ist. Die AfD war 2021 zum zweiten Mal nach 2017 in den Bundestag eingezogen. Die Erasmus-Stiftung bekommt aber nach wie vor kein Geld.

(dpa)