#Deutsche Post warnt: „Postalische Versorgung gefährdet“

Im Mai hatte die Deutsche Post offiziell ein Verfahren eingeleitet, bei dem es am Ende darum gehen sollte, dass sie das Porto für Briefe erhöhen kann. Denn dieses ist bis Ende 2024 durch die sogenannte Price-Cap-Maßgrößenentscheidung festgeschrieben. Doch die Post hatte bei der dafür zuständigen Bundesnetzagentur einen Widerruf beantragt. Ziel: Das Briefporto schon im kommenden Jahr anheben. Die Post begründete das mit den aktuellen Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklungen. Sie wichen nach Angaben des Unternehmens deutlich von den der Entscheidung zugrundeliegenden Prognosen aus dem Jahr 2021 ab. Jetzt liegt die Entscheidung des Regulierers vor. Die Bundesnetzagentur muss über das Porto wachen, da die Post nach wie vor im Briefgeschäft eine marktbeherrschende Stellung hat.

Porto für Briefe steigt wohl ab 2025

Auch wenn die Post die geplante Erhöhung als alternativlos bezeichnet hat, muss sie sich jetzt wohl Alternativen für Mehreinnahmen suchen. Denn die Bundesnetzagentur hat den Antrag abgelehnt. „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen“, so der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Zwar sehe der Regulierer „das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken“, so die Entscheidung. Es werde im regulierten Briefbereich ein Gewinn erwirtschaftet.

In den Gründen für die Ablehnung geht die Bundesnetzagentur sogar noch weiter. So heißt es von ihr, die durchschnittlichen Stückkosten liegen sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021. Die von der Post angeführte höhere Inflation führe auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre. „Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirkt sich auf die relevanten Kosten im Briefbereich nicht signifikant aus.“ Der Steigerung der Tariflöhne stünden kostensenkende Faktoren gegenüber.

Im zuletzt geführten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt somit weiter bis Ende 2024. Es ist davon auszugehen, dass die nächste Erhöhung des Portos dann mit Beginn des Jahres 2025 kommt.

So reagiert die Post

Wenig überraschend kritisiert die Post die Entscheidung der Bundesnetzagentur. „Die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens liegen eindeutig vor. Dass die Behörde die in diesem Umfang nie dagewesenen Prognoseabweichungen nicht korrigiert und die reale wirtschaftliche Entwicklung ignoriert, ist nicht nachvollziehbar. Das Vorgehen gefährdet die qualitativ hochwertige, flächendeckende postalische Versorgung in Deutschland“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Deutsche Post will jetzt prüfen, wie sie den Effekt der Kostensteigerungen durch Kostensenkungen abmildern kann.

Beim Paketgeschäft hatte die Post die Preise für Pakete gerade erst teils deutlich angehoben.