#Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Am Tag des militä­rischen Angriffs auf die Ukraine ha­ben führende Politiker in Bund und Ländern einhellig ihre Bereitschaft er­klärt, Flüchtlinge aus dem Land zu unterstützen. Nordrhein-West­falen will Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. „Für mich steht fest: Wenn Menschen auf der Flucht vor Krieg in Deutschland Zuflucht su­chen, steht Nordrhein-Westfalen zur Hilfe bereit“, sagte Wüst (CDU).

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sicherte Po­len eine enge Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu. Bettina Jarasch (Grüne), Umweltsenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin von Berlin, sagte: „Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden.“ Man wisse noch nicht, welche Dimension dieses Fluchtgeschehen haben wird, „aber es kann eine große Dimension annehmen“, so Jarasch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich dazu am Morgen mit den Innenministern der Länder besprochen. Sie versprach, die Nachbarländer, vor allem Polen, „massiv zu unterstützen“, sollte es zu größeren Fluchtbewegungen kommen. Bisher habe Warschau aber noch keine Hilfe aus Deutschland an­gefordert, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag.

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In Berlin geht man derzeit davon aus, dass die Mehrzahl der Ukrainer, die sich auf den Weg gemacht hat, zunächst als Binnenflüchtlinge im Land bleibt. Man verfolge die Entwicklungen sehr aufmerksam, sagte Faeser. Für die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland seien die Länder zuständig. Sie gehe davon aus, dass die Kommunen die Erstaufnahmeeinrichtungen vorbereiteten, sagte die Bundesinnen­ministerin.

Unbürokratische Aufnahme wird geprüft

Ukrainer mit einem biometrischen Pass können visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich bis zu 90 Tage hier aufhalten. Zudem gibt es im Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, zum vorübergehenden Schutz eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Faeser sprach von der Möglichkeit einer „unbürokratischen Auf­­nahme“, die gerade geprüft werde.

Voraussetzung für diesen europaweiten Mechanismus, der im Fall ei­ner Massenflucht aus einem Drittland aktiviert werden kann, ist ein entsprechender Beschluss des Rates der Europäischen Union. Dieser Be­schluss sollte nach Faesers Angaben noch am Abend in Brüssel getroffen werden.

Die Bundesinnenministerin teilte mit, dass die Sicherheitsbehörden die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hochgefahren haben. Sie hatte sich am Donnerstag mit den Chefs der Sicherheitsbehörden besprochen. Derzeit gebe es zwar noch keine konkreten Hinweise auf Angriffe gegen deutsche Stellen. Angesichts der erhöhten Gefährdungslage habe man aber die Betreiber kritischer Infrastrukturanlagen sensibilisiert und Handlungsempfehlungen formuliert.

Die Sicherheitsbehörden ge­hen nach Faesers Angaben auch von einer Zunahme von russischer Propaganda und Desinformation aus. Auch darauf seien die Behörden vorbereitet.