#Die AfD trifft sich im Wunderland

„Im Wunderland Kalkar wird jeder Aufenthalt zum einzigartigen Erlebnis.“ So wirbt der Multikomplex auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks des nie ans Netz gegangenen „schnellen Brüters“ für seinen Erlebnis- und Familienpark, zu dem auch ein Kongresszentrum gehört. Auch für knapp 600 Delegierte der AfD könnte dieses Wochenende zu einem einzigartigen Erlebnis werden.

Denn dicht an der Grenze zu den Niederlanden hält die AfD mitten in der Corona-Krise ihren Bundesparteitag ab. Als Präsenzparteitag. Zu den Delegierten kommen Mitarbeiter, Organisationskräfte und Journalisten, so dass mit mehr als 700 Teilnehmern zu rechnen ist. Die Hoffnung vieler Delegierter, sie könnten zumindest auf ihren Plätzen von der Maskenpflicht entbunden werden, hat sich nicht erfüllt.

Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Münster hat am Freitag in einem Eilbeschluss entschieden, dass der Mund-Nasen-Schutz für alle Teilnehmer fortwährend gilt – und damit einen Antrag der AfD abgelehnt. Das Gericht machte klar, dass Maskenverweigerer den Parteitag verlassen müssten. „Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen und sind von der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen“, teilte das OVG mit.

Bürgermeisterin: Keine Lex AfD

Britta Schulz, die Bürgermeisterin von Kalkar, hatte den AfD-Präsenzparteitag als „verantwortungslos“ kritisiert. Eine Handhabe, die Veranstaltung zu unterbinden, gebe es aber nicht. Tatsächlich sieht die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung für Parteiveranstaltungen Sonderregeln vor, auch wird die Zahl der Teilnehmer nicht begrenzt. Die Verwaltung der 14.000 Einwohner zählenden Stadt hat unmissverständlich klargemacht, dass sich die Teilnehmer und Besucher des AfD-Parteitags an das vereinbarte strenge Hygienekonzept zu halten haben. Bei den Auflagen handele es sich nicht um eine Lex AfD, sondern um Pflichten, die sich wiederum aus der Corona-Schutzverordnung ergeben. Die wichtigsten Punkte lauten: Laufwege und Abstandsräume sind zu markieren, für eine Lüftung ist zu sorgen, ausreichend Desinfektionsmittel ist vorzuhalten.

An allen Ecken und Enden müssten Bürger Masken tragen und könnten nur noch mit wenigen Menschen an einem Tisch sitzen, beklagt Bürgermeisterin Schulz. Eine Veranstaltung wie der AfD-Parteitag könne „tatsächlich zu einem Hotspot“ werden. „Das bringt die Gesellschaft an die Grenzen des Begreifens und Akzeptierens.“ Zudem bringe die AfD ihre Verwaltung in eine Lage, „die wir nur sehr, sehr schwer bewältigen können“, so die Bürgermeisterin. Denn die Überwachung der Hygieneauflagen ist für die kleine Kommune eine Mammutaufgabe. Lediglich drei eigene Ordnungsamtsmitarbeiter hat sie dafür.

Weil sich aus anderen Verwaltungsabteilungen und aus Nachbarkommunen Freiwillige gemeldet haben, werden aber 20 Mitarbeiter in enger Abstimmung mit der Polizei darauf achten, dass die Infektionsschutz-Auflagen eingehalten werden. Bei Verstößen werde man – stets nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – mit einer „Ansprache“ beginnen, heißt es von der Kalkarer Stadtverwaltung. Als letztes Mittel habe man bei wiederholten groben Verstößen auch das Recht, den AfD-Bundesparteitag abzubrechen.

Der weitläufige Veranstaltungsort am Rheinufer dürfte es für die AfD-Delegierten möglich machen, sich an die Regeln zu halten – wenn sie es wollen. Ein niederländischer Bauunternehmer hatte die gesamte Anlage 1995 gekauft und machte daraus einen skurrilen Freizeitpark.

Hauptattraktion des pandemiebedingt derzeit geschlossenen Vergnügungsparks „Wunderland Kalkar“ ist der ehemalige Kühlturm. Von außen ziert ihn ein Alpenpanorama. Im Inneren ist ein Kettenkarussell eingebaut, das seine Passagiere bei voller Fahrt über den Rand des Turms trägt. Zudem gibt es auf dem Gelände ein Hotel mit 1000 Betten und vor allem mehrere große, leicht lüftbare Messehallen. Zudem ist das Gelände noch beinahe so robust umzäunt wie zu Atomzeiten. Das wird es der Polizei erleichtern, die zahlreich angekündigten Gegendemonstranten auf Distanz zu halten.